Beschluss des Bundesrates
.. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG )
Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen,
gegen das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 verabschiedete Gesetz einen
Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetz es nicht einzulegen.
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