Beschluss des Bundesrates
.. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB
(... StrÄndG)


Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen,
gegen das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2004 verabschiedete Gesetz einen
Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.