Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2004 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.