Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten KOM (2008) 775 endg.; Ratsdok. 15910/08
Der Bundesrat hat in seiner 856. Sitzung am 6. März 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Bundesrat begrüßt das Anliegen des Richtlinienvorschlags, zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit die Bevorratung von Mineralöl für Krisensituationen zu verbessern. Ein vergleichbares Niveau von Vorräten und Handlungsoptionen in den Mitgliedstaaten der EU liegt auch im deutschen Interesse und macht die EU insgesamt in Krisensituationen weniger anfällig.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass die in Artikel 15 des Richtlinienvorschlags vorgesehene wöchentliche Veröffentlichung von Daten über die kommerziellen Ölvorräte nicht eingeführt wird. Eine wöchentliche Datenerhebung wäre mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden, zudem wären die Statistiken wenig verlässlich und würden spekulative Marktreaktionen sogar noch begünstigen.