Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 16. Dezember 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2005 bei Kap. 1509 Tit. 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - in Höhe von bis zu 13,84 Mio. € erteilt hat. Ein Betrag von rund 26,15 Mio. € konnte nur noch zur Kenntnis genommen werden. Bei rechtzeitiger Antragstellung hätte ich auch hierfür meine Einwilligung erteilt.
Die Mehrausgabe beruht auf einer höheren Zahl von Leistungsbeziehern als bei der Haushaltsaufstellung 2005 erwartet wurde.
Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und § 287d Abs. 2 SGB VI.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller