Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum")

853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Justizministerium (RiLG Dr. Jens Martin Zeppernick).