Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum")

Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe "Geistiges Eigentum" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Justizministerium (RiLG Dr. Jens Martin Zeppernick).