Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Sachsen -

A

• 1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner,

  
  Ministerin Ross-Luttmann
  (Niedersachsen)

  gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.