Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

A. Problem und Ziel

• Die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers wurde am 10. Juli 2008 als Eilverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Ihre Gültigkeit ist daher auf sechs Monate bis zum 10. Januar 2009 befristet. Da auch zukünftig ein Befall durch den Westlichen Maiswurzelbohrer aufgrund der aktuellen Befallssituation in Deutschland und einigen angrenzenden Staaten möglich ist, sollen die Regeln über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus unbefristet gelten. Deshalb ist eine Entfristung der Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
• Die Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2003/766/EG vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (ABl. EG (Nr. ) L 275 S. 49), zuletzt geändert durch Entscheidung 2008/644/EG vom 25. Juli 2008, und der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission vom 11. August 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 225 S. 30). Zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Vollzugs wurde eine Umsetzung nach dem erstmaligen Nachweis des Westlichen Maiswurzelbohrers in Deutschland erforderlich.
• Die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers enthält zur Zeit die Regelungen, die erforderlich sind, um die Maßnahmen in einer akuten Befallssituation, d.h. bei einem Erstbefall, festzulegen. Nach amtlichen Mitteilungen eines Landes hat sich der Quarantäneschädling bereits in bestimmten Gebieten längerfristig etabliert. Daher ist es erforderlich, die Verordnung um Regeln zur Eingrenzung der Ausbreitung des Schadorganismus gemäß Artikel 4a der Entscheidung 2003/766/EG speziell für eine solche Situation zu ergänzen.

B. Lösung

• Erlass einer Verordnung

C. Alternativen

• keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand:

  Keine

• Haushaltskosten mit Vollzugsaufwand:

  Den Ländern entstehen Kosten für Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie durch Kontrollen auf betroffenen Betrieben. Die Höhe der Kosten lässt sich im Voraus nicht exakt beziffern, sondern hängt von der konkreten Befallssituation ab. Zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen sind die EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der EG-Entscheidung verpflichtet. Im Falle einer Ersteinschleppung besteht auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung der amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen bis zu 50 Prozent der Kosten durch die Europäische Kommission nach den Regeln der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.

  Die Behörden sind verpflichtet, Befalls- und Sicherheitszonen sowie das Eingrenzungsgebiet in einer geeigneten Form festzusetzen. Die Anzahl der Ausweisungen variiert aber stark je nach aktueller Befallssituation und kann im Detail nicht beziffert werden.

E. Sonstige Kosten

• Bei Auftreten des Westlichen Maiswurzelbohrers können den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben Kosten durch Bekämpfungsmaßnahmen entstehen z.B. durch zusätzliche Insektizidbehandlungen. Die Höhe der Kosten ist von der individuellen Betriebssituation abhängig. Diese Kosten entstehen nur, wenn weiterhin auf den betroffenen Flächen Mais angebaut wird nicht bei anderen Kulturen. Den Kosten für eine Bekämpfung stehen die Ertragsschäden gegenüber, die langfristig entstehen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden und der Schadorganismus sich auf den Maisflächen etabliert.
• Falls der Anbau von anderen Kulturen notwendig wird, sind je nach Verwendungszweck und Marktpreis wirtschaftliche Einbußen nicht auszuschließen.
• Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

• Die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers, die mit der vorliegenden Verordnung entfristet werden soll, enthält in § 4 eine Anzeigepflicht beim Auftreten des Maiswurzelbohrers. Diese Anzeigepflicht ist erforderlich damit beim Auftreten dieses Quarantäneschadorganismus unverzüglich Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können und die Behörde die erforderliche Zonenabgrenzung durchführen kann. Die Anzeige selbst ist formlos, gegebenenfalls auch telefonisch beim zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst zu erstatten, so dass der Arbeitsaufwand gering ist. Auszugehen ist von einem Arbeitsaufwand von 10 Minuten pro Anzeige. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz in der Landwirtschaft vom 30,20€ ist von 5€ Kosten für eine Anzeige auszugehen. Die Fallzahl pro Jahr kann dagegen nicht genannt werden, da dies allein vom Auftreten des Schadorganismus abhängt und nicht vorhergesagt werden kann. Sie ist jedoch als gering einzustufen. Bislang ist der Westliche Maiswurzelbohrer regional in Baden-Württemberg und in Bayern aufgetreten.
• § 8 Abs. 7 der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers ermöglicht es, einen Antrag auf Ausnahme vom grundsätzlichen Züchtungs- und Haltungsverbot zu stellen. Das Züchtungs- und Haltungsverbot ist zur Vermeidung der Verbreitung des Schadorganismus im öffentlichen Interesse erforderlich. Für wissenschaftliche Untersuchungen können Ausnahmen gemacht werden. Eine Kontrolle durch die zuständigen Behörden ist jedoch erforderlich, um sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um eine Ausbreitung des Schadorganismus sicherzustellen. Dies lässt sich nur mit einem Antragsverfahren gewährleisten.
• Als Zeitaufwand für einen Antrag ist von einer Stunde auszugehen. Bei durchschnittlichen Lohnkosten im Bereich Forschung und Entwicklung (hohes Qualifikationsniveau) sind daher als Kosten pro Antrag 45,50€ zu veranschlagen. Die jährliche Fallzahl lässt sich im Voraus nicht beziffern, es ist jedoch von einer geringen Anzahl auszugehen. Bei einer angenommenen Antragszahl von 20 pro Jahr ergeben sich daher Bürokratiekosten in Höhe von 911 €. Die Antragspflicht für Ausnahmen von den Anbauverboten nach den § 6 und 7, die in der Eilverordnung vorgesehen war, wird dagegen aufgehoben.
• Ausnahmen können von den zuständigen Behörden künftig von Amts wegen zugelassen werden, so dass Bürokratiekosten entfallen.

Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 5. November 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

Vom ...

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 15 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a und b des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGB. I S. 971, 1527, 3512), von denen § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) und § 4 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers vom 10. Juli 2008 (e-BAnz. AT 82 2008 V1) wird wie folgt geändert:

• 1. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe "12. Juli 2008 bis 30. September 2008" durch die Angabe

  "1. Juli bis zum 30. September eines jeden Jahres" ersetzt.

• 2. In § 5 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "der Befallsgrad" durch die Wörter " das Ausmaß des Befalls, die geografischen Verhältnisse," ersetzt.
• 3. § 8 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:"

  § 8 Ausnahmen

  • (1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann die zuständige Behörde das Ernten und Verbringen von Maispflanzen zulassen, soweit der Schadorganismus in Sexualpheromonfallen nach § 6 Abs. 3 in den vier Wochen vor dem beabsichtigten Erntetermin nicht festgestellt worden ist.
  • (2) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann die zuständige Behörde den Anbau von Mais zulassen,
    • 1. für das Jahr nach der Festsetzung der Befallszone, wenn im Jahr der Festsetzung der Befallszone und im Jahr davor auf dem zu bebauenden Grundstück kein Mais angebaut wurde
    • 2. für das zweite Jahr nach dem Jahr der Festsetzung der Befallszone, wenn im Jahr der Festsetzung der Befallszone und im Folgejahr auf dem zu bebauenden Grundstück kein Mais angebaut wurde, soweit die Bekämpfung des Schadorganismus dadurch nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung des Schadorganismus besteht.
  • (3) Wird eine Zulassung zum Maisanbau nach Absatz 2 erteilt, darf der Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Grundstücken, auf denen Mais angebaut wird, nur Maissaatgut verwenden das mit einem für die Anwendung zugelassenen oder genehmigten Pflanzenschutzmittel gegen Befall mit dem Schadorganismus behandelt worden ist, oder ist verpflichtet, eine geeignete Bekämpfung der Larven des Schadorganismus spätestens bis zum 15. Juni des Anbaujahres durchzuführen. Außerdem ist eine geeignete Bekämpfung der adulten Käfer des Schadorganismus über den Zeitraum des Schlüpfens des Schadorganismus hinweg durchzuführen.
  • (4) Abweichend von § 7 Abs. 1 kann die zuständige Behörde den Anbau von Mais in Folge in der Sicherheitszone zulassen, soweit die Bekämpfung des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird, keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus besteht und der Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Grundstücken, auf denen Mais angebaut wird bereits im Jahr der Festsetzung der Sicherheitszone oder im Jahr vor der Zulassung des Maisanbaus durch die zuständige Behörde eine geeignete Bekämpfung der adulten Käfer des Schadorganismus durchgeführt hat, so dass eine Bekämpfungswirkung bis zum 1. Oktober des Jahres der Festsetzung der Sicherheitszone oder bis zum Zeitpunkt der vollständigen Abreife, den die zuständige Behörde festgestellt hat, gewährleistet ist. Wird der Anbau von Mais nach Satz 1 zugelassen, sind Verfügungsberechtigte und Besitzer von Grundstücken, auf denen Mais angebaut wird, verpflichtet, folgende Maßnahmen durchzuführen:
    • 1. Maissaatgut zu verwenden, das mit einem für die Anwendung zugelassenen oder genehmigten Pflanzenschutzmittel gegen Befall mit dem Schadorganismus behandelt worden ist, oder eine geeignete Bekämpfung der Larven des Schadorganismus spätestens bis zum 15. Juni des Anbaujahres durchzuführen, und
    • 2. eine geeignete Bekämpfung der adulten Käfer des Schadorganismus über den Zeitraum des Schlüpfens hinweg durchzuführen.
  • (5) Im Falle einer intensiven Erhebung, die zusätzlich zu den Erhebungen nach § 6 Abs. 3 durchgeführt wird, kann die zuständige Behörde weitere Ausnahmen von
    • 1. § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 1 für das zweite Folgejahr nach dem Jahr der Festsetzung der Befallszone zulassen, soweit im Jahr der Befallsfestellung in der Befallszone nicht mehr als zwei Käfer des Schadorganismus festgestellt worden sind, im Folgejahr der Schadorganismus nicht festgestellt worden ist und Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine erstmalige Einschleppung in dem Befallsjahr schließen lassen oder
    • 2. Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 zulassen, wenn eine Bekämpfung der Larven des Schadorganismus unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist.
  • (6) Die zuständige Behörde kann die Festlegung von Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 mit weiteren Auflagen verbinden, soweit dies zur Bekämpfung des Schadorganismus erforderlich ist.
  • (7) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von § 2 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche erteilen, wenn hierdurch die Bekämpfung des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung des Schadorganismus besteht.

  § 8a
  Eingrenzungsprogramme

  • (1) Haben die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 3 oder § 6 Abs. 3 oder Anzeigen nach § 4 während mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren das Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet bestätigt, setzt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Ausmaßes des Befalles, der geografischen Verhältnisse und des Anbausystems der Wirtspflanzen in diesem Gebiet eine Zone fest, die zumindest alle Grundstücke umfasst, auf denen der Schadorganismus nachgewiesen worden ist, sowie daran angrenzende oder diese verbindende Grundstücke, die unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus ebenfalls befallen sein können (Befallsgebiet).
  • (2) Im Befallsgebiet sind
    • 1. die Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und
    • 2. durch Verfügungsberechtigte und Besitzer von Grundstücken, auf denen Mais angebaut wird oder seit dem Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens des Schadorganismus im Befallsgebiet Mais angebaut worden ist, die Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 durchzuführen.

    Satz 1 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde auf Grund der Untersuchungen nach § 3 oder § 6 Abs. 3 festgestellt hat, dass der Schadorganismus in dem Befallsgebiet nicht mehr getilgt werden kann und ein Eingrenzungsprogramm nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 3 festgelegt hat. Das Eingrenzungsprogramm muss dabei

    • 1. ein Gebiet, das - ausgehend von der Grenze des Befallsgebietes - an jeder Stelle mindestens 10 km in das Befallsgebiet und 30 km in das angrenzende befallsfreie Gebiet hineinreicht (Eingrenzungsgebiet) und
    • 2. das übrige Befallsgebiet, das nicht Teil des Eingrenzungsgebietes ist, umfassen.

    Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde einen anderen Umfang des Eingrenzungsgebietes festlegen wenn unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Ausmaßes des Befalles und des Anbausystems der Wirtspflanzen und der geografischen Verhältnisse in diesem Gebiet eine Ausbreitung des Schadorganismus in befallsfreie Gebiete eingeschränkt werden kann.

  • (3) Das Eingrenzungsprogramm muss unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Ausmaßes des Befalles und des Anbausystems der Wirtspflanzen Maßnahmen vorsehen, die geeignet sind, die Ausbreitung des Schadorganismus in befallsfreie Gebiete einzuschränken. Geeignete Maßnahmen sind
    • 1. für das Eingrenzungsgebiet die in Nummer 2 Buchstabe a, Unterabsatz 2 der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission vom 11. August 2006 über Programme zur Eingrenzung der weiteren Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in Gemeinschaftsgebieten, in denen er nachgewiesen worden ist (ABL. EG (Nr. ) 225 S. 30) vorgesehenen Maßnahmen und
    • 2. für das Befallsgebiet, das nicht Teil des Eingrenzungsgebietes ist, die in Nummer 2 Buchstabe b der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission vorgesehenen Maßnahmen oder andere gleichwertige Maßnahmen, die eine Ausbreitung in befallsfreie Gebiete einschränken.
  • (4) Die zuständige Behörde führt im nicht befallenen Teil des Eingrenzungsgebietes systematische intensive Erhebungen mit geeigneten Sexualpheromonfallen auf das Vorkommen des Schadorganismus durch. Stellt sie im Rahmen der Erhebungen nach Satz 1 das Vorkommen des Westlichen Maiswurzelbohrers fest, so ist das Eingrenzungsprogramm zu überprüfen.
  • (5) Zur Durchführung der Eingrenzungsprogramme kann die zuständige Behörde Besitzer und Verfügungsberechtigte von Grundstücken in den nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gebieten verpflichten,
    • 1. Erhebungen auf das Vorkommen des Schadorganismus, einschließlich dem Betreten von Grundstücken durch Bedienstete der zuständigen Behörde und dem Aufhängen und der Überwachung von Sexualpheromonfallen, zu dulden,
    • 2. den Anbau von Mais anzuzeigen,
    • 3. Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen oder die Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen zu dulden,
    • 4. Mais während eines bestimmten Zeitraumes nicht anzubauen oder während eines bestimmten Zeitraumes Mais nur im Wechsel mit anderen Pflanzenarten anzubauen,
    • 5. die auf Maisfeldern verwendeten landwirtschaftlichen Maschinen durch geeignete Verfahren vor dem Verlassen des in Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gebieten von Erde und Maisrückständen zu reinigen und
    • 6. keine Erde von Feldern, auf denen im laufenden Jahr oder im Vorjahr Mais angebaut wurde aus dem gemäß Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gebiet zu verbringen.

    Die zuständige Behörde kann für das Eingrenzungsgebiet sowie das Befallsgebiet, das nicht Teil des Eingrenzungsgebietes ist, darüber hinaus alle zur Verhinderung der Ausbreitung des Schadorganismus und seiner Bekämpfung erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere den Anbau bestimmter Pflanzenarten sowie bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorschreiben oder verbieten."

• 4. § 9 wird wie folgt gefasst"

  § 9 Ordnungswidrigkeiten

  • (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig
    • 1. entgegen § 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
    • 2. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 Maispflanzen verbringt oder erntet,
    • 3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 Erde von Feldern verbringt,
    • 4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Mais anbaut.
    • 5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 Käfer nicht nicht richtig oder nicht rechtzeitig bekämpft,
    • 6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 eine Maschine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig reinigt oder
    • 7. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 Maisdurchwuchs nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt.
  • (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Pflanzenschutzgesetzes handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig
    • 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2 oder § 8a Abs. 5 oder
    • 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 6 zuwiderhandelt."
• 5. § 10 wird aufgehoben .

Artikel 2
Neubekanntmachung

• Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers in der vom [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

• Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Der Westliche Maiswurzelbohrer ist ein Schadorganismus, der Anfang der 90er Jahre nach Südosteuropa eingeschleppt wurde und sich seitdem weiter nach Norden ausbreitet.

Mit der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission, zuletzt geändert durch Entscheidung 2008/644/EG vom 25. Juli 2008, und der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission hat die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen festgelegt, die beim Auftreten des Schadorganismus zu ergreifen sind.

Im Jahr 2007 wurde der Schadorganismus erstmals in Deutschland in einigen Bundesländern im Rahmen des amtlichen Monitorings nachgewiesen. Um einen einheitlichen und gleichmäßigen Vollzug der EG-Entscheidung sicherzustellen und um eine einheitliche und zeitnahe Bekämpfungsstrategie in den Ländern bei einem Erstbefall zu ermöglichen, wurde am 10. Juli 2008 die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers erlassen auf Grund der Dringlichkeit angesichts der akuten Befallsituation zunächst befristet als Eilverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.

Um auch in den kommenden Jahren eine einheitliche Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers in Deutschland sicherzustellen, ist die Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu entfristen. Des Weiteren ist die Verordnung um Vorgaben zur Eingrenzung der Ausbreitung des Schadorganismus und zum Schutz bislang befallsfreier Gebiete bei längerfristigem Befall entsprechend den EG-Vorgaben zu ergänzen.

Den Ländern entstehen Kosten für Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie durch Kontrollen auf betroffenen Betrieben, diese ergeben sich aber bereits aus den EG-rechtlichen Verpflichtungen. Die Höhe der Kosten lässt sich im Voraus nicht exakt beziffern, sondern hängt von der konkreten Befallssituation ab. Im Falle einer Ersteinschleppung besteht auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung der amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen bis zu 50 Prozent% der Kosten durch die Europäische Kommission nach den Regeln der Richtlinie 2000/29/EG. Bei Auftreten des Westlichen Maiswurzelbohrers können den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben Kosten durch Bekämpfungsmaßnahmen entstehen z.B. durch zusätzliche Insektizidbehandlungen. Die Höhe der Kosten ist von der individuellen Betriebssituation abhängig. Sie entstehen nur bei Maßnahmen in der Befallszone und wenn weiterhin auf den betroffenen Flächen in der Sicherheitszone Mais angebaut wird. Den Kosten für eine Bekämpfung stehen die Ertragsschäden gegenüber, die langfristig entstehen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden und der Schadorganismus sich auf den Maisflächen etablieren kann. Falls der Anbau von anderen Kulturen notwendig wird, sind je nach Verwendungszweck und Marktpreis wirtschaftliche Einbußen nicht auszuschließen.

Die Verordnung enthält zwei Informationspflichten für die Wirtschaft, eine Anzeigepflicht beim Auftreten des Schadorganismus in § 4 und ein Antragsverfahren für Ausnahmegenehmigungen für wissenschaftliche Zwecke vom Züchtungs- und Haltungsverbot in § 8 Abs. 7. Die Anzeige nach § 4 selbst ist formlos, gegebenenfalls auch telefonisch beim zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienst zu erstatten, so dass der Arbeitsaufwand gering ist. Auszugehen ist von einem Arbeitsaufwand von 10 Minuten pro Anzeige. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz in der Landwirtschaft vom 30,20€ ist von 5€ Kosten für eine Anzeige auszugehen. Die Fallzahl pro Jahr kann dagegen nicht genannt werden, da dies allein vom Auftreten des Schadorganismus abhängt und nicht vorhergesagt werden kann. Sie ist jedoch als gering einzustufen.

Für das Antragsverfahren nach § 8 Abs. 7 ist von einem Zeitaufwand von einer Stunde pro Antrag auszugehen. Bei durchschnittlichen Lohnkosten im Bereich Forschung und Entwicklung (hohes Qualifikationsniveau) sind daher als Kosten pro Antrag 45,50€ zu veranschlagen.

Die jährliche Fallzahl lässt sich im Voraus nicht beziffern, es ist jedoch von einer geringen Anzahl auszugehen. Bei einer angenommenen Antragszahl von 20 pro Jahr ergeben sich daher Bürokratiekosten in Höhe von 911€.

Beide Informationspflichten sind zu einer ordnungsgemäßen Bekämpfung des Schadorganismus erforderlich. Die Antragspflicht für Ausnahmen von den Anbauverboten nach den § 6 und 7, die in der Eilverordnung vorgesehen war, wird dagegen aufgehoben. Ausnahmen können von den zuständigen Behörden künftig von Amts wegen zugelassen werden, so dass diese Bürokratiekosten entfallen. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Da die Befristung der Verordnung aufgehoben wird, ist klarzustellen, dass die systematischen Erhebungen durch die zuständigen Behörden in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September eines jeden Jahres durchzuführen sind.

Zu Nummer 2 (§ 5 Abs. 2)

Durch die Änderung wird klargestellt, dass bei der Festlegung von Befalls- und Sicherheitszone auch die geografischen Verhältnisse berücksichtigt werden können.

Zu Nummer 3 (§ 8 Abs. 1 und 4)

Durch die Änderungen in § 8 Abs. 1, 2, 4 und 54 entfällt das Erfordernis eines Antragsverfahrens für Ausnahmegenehmigungen nach den §§ 6 und 7. Dies ermöglicht es den Behörden vor Ort, durch Allgemeinverfügung zu entscheiden, was die Bearbeitung erleichtert und den Bürokratieabbau unterstützt. § 8 Abs. 5 wird dahingehend ergänzt, dass auch Ausnahmen von § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 möglich sind. Die zu ergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Schadorganismus können dadurch besser an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden.

Zu Nummer 4 (§ 8a)

Der neu eingefügte § 8a dient der Umsetzung von Artikel 4a der Entscheidung 2003/766/EG. Geregelt werden die Maßnahmen in Anlehnung an die Empfehlung 2006/565/EG der Kommission, die mindestens zu ergreifen sind, wenn sich der Schadorganismus trotz der eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen in einem bestimmten Gebiet dauerhaft etablieren konnte und nachgewiesen worden ist, dass der Schadorganismus nicht mehr getilgt werden kann. Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine weitere Ausbreitung des Schadorganismus von den Befallsgebieten in nicht befallene Gebiete zu verhindern sowie eine Bewirtschaftung der Flächen mit Mais als Bestandteil einer Fruchtfolge zu ermöglichen und wirtschaftliche Belastungen der Betriebe in den Befallsgebieten zu begrenzen.

Zu § 8a Absatz 1

Hier wird festgelegt, dass die zuständige Behörde ein sogenanntes Befallsgebiet unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Grundsätze, der Biologie des Schaderrergers, der Befallssituation und des regionalen Anbausystems festlegt, wenn der Schadorganismus in diesem Gebiet während mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren nachgewiesen wurde.

Zu § 8a Absatz 2 Absatz 2 legt fest, dass durch Verfügungsberechtigte und Besitzer im Befallsgebiet grundsätzlich die gleichen Maßnahmen wie bei einem Erstbefall einzuhalten sind, es sei denn durch die zuständige Behörde wird ein Eingrenzungsgebiet und ein Eingrenzungsprogramm festgelegt. Voraussetzung einer solchen Festlegung ist die Feststellung, dass der Schadorganismus im Befallsgebiet nicht mehr getilgt werden kann.

Zudem wird der Umfang des festzulegenden Eingrenzungsgebietes definiert. Da diese Eingrenzungsprogramme darauf ausgerichtet sind, die weitere Ausbreitung des Schadorganismus zu verhindern, sind neben dem eigentlichen Befallsgebiet auch angrenzende befallsfreie Gebiete einzubeziehen. Das Eingrenzungsgebiet sollte nach fachlichen Erwägungen entsprechend der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission mindestens 10 km des Befallsgebietes und 30 km des angrenzenden befallsfreien Gebietes umfassen. Die zuständige Behörde wird zudem ermächtigt, abweichend davon einen anderen Umfang unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Grundsätze, der Biologie des Schaderregers, der Befallssituation, des regionalen Anbausystems und der geografischen Verhältnisse festzulegen, wenn damit bislang befallsfreie Gebiete gleichwertig geschützt und sichergestellt werden kann, dass eine Ausbreitung in die befallsfreien Gebiete eingeschränkt werden kann.

Zu § 8a Absatz 3

Die Regelungen beschreiben die geeigneten Maßnahmen, die im Rahmen eines amtlichen Eingrenzungsprogrammes in den Ländern zu ergreifen sind. Die nach dem Eingrenzungsprogramm zu ergreifenden Maßnahmen erfassen sowohl das Befallsgebiet als auch die noch nicht befallenen Gebiete, die Teil des Eingrenzungsgebietes sind.

Als geeignete Maßnahmen gelten für das Eingrenzungsgebiet die in Nummer 2 Buchstabe a, Unterabsatz 2 und für das übrige Befallsgebiet die in Nummer 2 Buchstabe b der Empfehlung 2006/565/EG der Kommission genannten Maßnahmen. Dazu darf auf Maisflächen in dem Eingrenzungsgebiet Mais in

• - Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut werden,
• - Mais in drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden, wenn der Mais in Verbindung mit einem lokalen Voraussagesystem für den Westlichen Maiswurzelbohrer mindestens einmal erst nach Schlüpfen der Larven ausgesät wird oder
• - Mais in drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden, wenn eine geeignete Bekämpfung der adulten Käfer des Westlichen Maiswurzelbohrers erfolgt.

Im übrigen Befallsgebiet ist ein Schädlingsmanagement durchzuführen, um eine weitere Ausbreitung zu verringern und eine nachhaltigen Maisanbau sicherzustellen.

Die zuständigen Behörden werden zudem ermächtigt, andere gleichwertige Maßnahmen vorzusehen sofern sichergestellt ist, dass das Ziel, die Ausbreitung des Schadorganismus zu einzuschränken und befallsfreie Gebiete vor der Ausbreitung zu schützen, in vergleichbarem Maße erreicht wird.

In dem nicht befallenen Eingrenzungsgebiet überwacht die zuständige Behörde im Rahmen eines systematischen, intensivierten Monitorings mit geeigneten Sexualpheromonfallen, ob die Befallsfreiheit weiterhin gegeben ist. Wird das Auftreten des Westlichen Maiswurzelbohrers festgestellt, muss eine Anpassung des Befallsgebietes und eine Überprüfung der Eingrenzungsprogramme erfolgen.

Zu § 8a Absatz 4

In dem nicht befallenen Eingrenzungsgebiet überwacht die zuständige Behörde im Rahmen eines systematischen, intensivierten Monitorings mit geeigneten Sexualpheromonfallen, ob die Befallsfreiheit weiterhin gegeben ist. Wird das Auftreten des Westlichen Maiswurzelbohrers festgestellt, muss eine Anpassung des Befallsgebietes und eine Überprüfung der Eingrenzungsprogramme erfolgen.

Zu § 8a Absatz 5 Absatz 5 enthält die erforderlichen Ermächtigungen für die zuständige Behörde, um die Eingrenzungsprogramme umsetzen zu können. Die Maßnahmen, die angeordnet werden können beziehen sich einmal auf die Überwachung des Auftretens des Schadorganismus, wie eine Duldung des Aufstellens von Fallen oder eine Anzeigepflicht beim Anbau von Mais, so dass die zuständige Behörde mögliche Flächen eines Befalls rechtzeitig erfährt.

Weitere Maßnahmen können Bekämpfungsmaßnahmen sein wie z.B. die Durchführung von Insektizidbehandlungen. Dazu kommt die Möglichkeit, Anbauverbote oder -beschränkungen für Mais auszusprechen oder eine Fruchtfolge anzuordnen. Nach Absatz 5 Satz 2 können auch weitere Maßnahmen angeordnet werden um eine Ausbreitung des Schadorganismus zu verhindern.

Zu Nummer 5 (§ 9 Abs. 2)

Durch die Änderung in § 9 Abs. 2 werden die Bußgeldvorschriften entsprechend den neu eingefügten Regeln in § 8a ergänzt.

Zu Nummer 6 (§ 10)

Durch die Streichung von § 10 Satz 2 wird die Befristung aufgehoben und der Verordnung dauerhaft Gültigkeit verliehen.

Artikel 2

Artikel 2 enthält die Ermächtigung zur Neubekanntmachung.

Artikel 3

Artikel 3 regelt das Inkrafttreten.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 732:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten geprüft die durch Informationspflichten begründet werden.

Mit dem Regelungsvorhaben werden zwei Informationspflichten der Wirtschaft "entfristet" und somit dauerhaft eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Anzeige- und eine Antragsfrist im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers. Die daraus resultierenden Kosten werden vom Ressort aufgrund der erwarteten geringen Fallzahlen als marginal eingeschätzt. Zudem wird eine weitere Antragspflicht der Wirtschaft aufgehoben und führt insoweit zu einer geringfügigen Entlastung der Wirtschaft.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.