Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 118909 - vom 22. November 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Oktober 2005 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - unter Hinweis auf das 7. Gipfeltreffen EU/China, das am 8. Dezember 2004 in Den Haag stattgefunden hat,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 zu Waffenverkäufen an China1,
• - in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission "Die Beziehungen EU/China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft" (KOM (2003) 0533),
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2002 zur Lage der Menschenrechte der Tibeter2,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die China-Strategie der EU: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU (KOM (2001) 0265)³, die dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Mitteilung "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" (KOM (2000) 0552) Rechnung trägt,
• - in Kenntnis des Beschlusses, der von der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am 9.-14. November 2001 in Doha, Katar, über den Beitritt Chinas und von Chinesisch-Taipeh zur WTO gefasst wurde,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (KOM (2001) 0517)⁴,
• - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der Menschenrechtssituation in China⁵,
• - gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0262/2005),

A. in der Erwägung, dass die rasche Entwicklung Chinas in den letzten zwanzig Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China gehabt hat und dass China insgesamt gesehen heute der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union nach den Vereinigten Staaten ist; ferner in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2004 ein Defizit von EUR 78,5 Mrd. gegenüber China zu verzeichnen hatte, ihr größtes Defizit mit einem Handelspartner, das unter anderem die Folgen der Marktzugangshemmnisse in China widerspiegelt,

B. in der Erwägung, dass China im Jahr 2001 der WTO beigetreten ist und seine durchschnittlichen tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse gemäß seinen WTO-Verpflichtungen verringert hat, was zu einer Zunahme der europäischen Investitionsprojekte in China geführt hat; in der Erwägung, dass jedoch in einigen Fällen der Schutz der inländischen Industriezweige in China fortbesteht,

C. in der Erwägung, dass sich der bevölkerungsreichste Staat der Erde mit seinem Beitritt zur WTO für den internationalen Handel geöffnet hat und damit zu einem unumgänglichen Akteur im Welthandel geworden ist; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Produktion eines Landes mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden nur zunehmen können und dass weitere Länder mit einer hohen Bevölkerung (wie Indien, Brasilien, Indonesien und viele andere) die derzeitige Rangordnung der Exportländer mit Sicherheit verändern werden,

D. in der Erwägung, dass die Ausgangsbasis für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China eine strategische Partnerschaft mit beiderseitigem Marktzugang auf der Grundlage der WTO-Regeln und des fairen Wettbewerbs ist,

E. in der Erwägung, dass China die WTO-Regeln nicht ordnungsgemäß anwendet und insbesondere das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen umgeht, die Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen Eigentums missachtet, Waren und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten einseitig den Zugang zu seinem Markt verwehrt und mit staatlichen Interventionen seine Währung künstlich abwertet,

F. in der Erwägung, dass viele der Urteile in den über 9 000 Prozessen über Produktpiraterie im vergangenen Jahr nicht wirkungsvoll vollstreckt werden,

G. in der Erwägung, dass China derzeit die Voraussetzungen zur Erteilung des Marktwirtschaftsstatus nicht erfüllt,

H. in der Erwägung, dass Taiwan eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufstieg Chinas spielt,

I. in der Erwägung, dass China aufgrund seiner kontinentalen Dimension, seiner Bevölkerung und seines in den letzten Jahren verzeichneten dynamischen Wirtschaftswachstums eine wirtschaftliche Supermacht ist, die den Lauf der Weltwirtschaft beeinflussen kann und mit der alle anderen Wirtschaftsräume in Wettbewerb treten müssen,

J. in der Erwägung, dass die Expansion Chinas gigantisches positives Potential mit sich bringt, aber der europäischen Industrie auch ernsthaft Grund zur Sorge gibt, so dass diese Beziehungen unbedingt einer politischen Gestaltung auf europäischer Ebene bedürfen,

K. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Mittelpunkt der Diskussion über die Globalisierung stehen und alle damit verbundenen Erwartungen und Widersprüche veranschaulichen,

L. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Antwort auf die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Globalisierung finden muss, die durch die zunehmende beherrschende Stellung Chinas auf den Weltmärkten weiter geschürt wird,

M. in der Erwägung, dass China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht hat und sich Europa dieser Herausforderung stellen muss, um auch künftig vom Welthandel profitieren zu können,

N. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten der europäischen Textilindustrie vorhersehbar waren, da die Investitionen der chinesischen Industrie in diesen Sektor bekannt waren, und dass dies kein Einzelfall sein wird, da ähnliche Situationen bei der Herstellung anderer Erzeugnisse wie Schuhwaren, aber auch in der Fahrradindustrie, der Automobil- und insbesondere der Eisen- und Stahlindustrie festzustellen sind;

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der Herausforderungen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Stärke Chinas stellen, nicht untätig bleiben darf und als Reaktion darauf eine kohärente, langfristige Strategie entwickeln muss;

P. in der Erwägung, dass das rasche Wachstum Chinas außerordentlich starke Auswirkungen auf seine eigenen natürlichen Ressourcen und seine Umwelt sowie auf den globalen Rohstoffmarkt hat, und in der Erwägung, dass Unternehmen der Europäischen Union wegen des Anstiegs der Weltmarktpreise für Rohstoffe, der durch die hohe Nachfrage Chinas bedingt ist, mit Schwierigkeiten konfrontiert sind;

Q. in der Erwägung, dass China im Jahr 2000 bei den Treibhausgas-Emissionen pro Kopf weltweit an 97. Stelle rangierte, aber auch insgesamt der zweitgrößte Emissionsverursacher der Welt war und nunmehr der zweitgrößte Energie- und Rohstoffverbraucher der Welt ist; ferner in der Erwägung, dass die Hochrechnungen für das Jahr 2025 einen Rekordanstieg der chinesischen Emissionen vorhersagen, weshalb China einen erheblichen Beitrag zu den weltweiten Umweltschutzbemühungen leisten muss;

R. in der Erwägung, dass die allmähliche Entstehung einer gerechteren und sichereren Welt eine größere Solidarität zwischen den Völkern der entwickelten und der weniger entwickelten Nationen, aber auch innerhalb der einzelnen Nationen erforderlich macht;

S. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein politisches und wirtschaftliches Interesse daran hat, den Übergang Chinas zu einem freien und offenen Rechtsstaat zu unterstützen, in dem die Grundsätze der Demokratie und Marktwirtschaft uneingeschränkt gelten,

T. in der Erwägung, dass China mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung auch eine größere Verantwortung im asiatischen Raum trägt,

U. in der Erwägung, dass die Europäische Union als führende Wirtschaftsmacht der Welt nicht nur ihre Handelsbeziehungen zu all ihren Partnern pflegen muss, sondern auch die universellen Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verfechten muss; in der Erwägung, dass China diesbezüglich ungeachtet seines jüngsten wirtschaftlichen Erfolgs keineswegs all seinen Bürgern sämtliche demokratischen Rechte und Menschenrechte bietet,

WTO

• 1. begrüßt es, dass China einige seiner WTO-Verpflichtungen fristgerecht umgesetzt hat, fordert jedoch einen weiteren Dialog, um es China zu ermöglichen, rasch die vielen noch ausstehenden Fragen, die für die Industrie der Europäischen Union von Belang sind, anzugehen, insbesondere in den Bereichen Umsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Inländerbehandlung, Transparenz sowie ökologische, soziale und gesundheitliche Standards;
• 2. fordert die Kommission auf, angesichts der zahlreichen Fälle, in denen China die WTO-Verpflichtungen nur unzureichend umsetzt und anwendet, den europäischen Unternehmen diesbezüglich ihre Unterstützung anzubieten und somit wirksame Rückendeckung zu geben;
• 3. ist der Ansicht, dass die Europäische Union bestrebt sein muss, Handelsbeziehungen zu China auf der Basis der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Ergänzung zu errichten und zugleich dafür zu sorgen, dass beide Seiten ihre Industriezweige, ihre Landwirtschaft und ihre Dienstleistungssektoren erhalten und harmonisch entwickeln können, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für ihre gesamte Bevölkerung zu gewährleisten;
• 4. fordert China eindringlich auf, Artikel 18 seines Beitrittsprotokolls sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben nach einzuhalten, damit der Überprüfungsmechanismus für die Übergangszeit (Transitional Review Mechanism - TRM) zu einem wirksameren Instrument für die Regelung noch ausstehender Fragen von Belang werden kann;
• 5. fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen, ob China der Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen ist, und dies nur dann zu tun, wenn das Land die diesbezüglichen Kriterien erfüllt;
• 6. ist der Auffassung, dass die Marken- und Produktpiraterie chinesischer Hersteller zum Schaden der europäischen Industrie einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationale Handelsregeln darstellt; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das geistige Eigentum europäischer Unternehmen zu schützen, auch indem sie die chinesischen Behörden bei ihrem beginnenden Kampf gegen die Produktpiraterie unterstützt, das Problem überwacht und es erforderlichenfalls vor die WTO bringt;
• 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Marktkontrolle aufzubauen, um die europäischen Verbraucher vor Produkten, die nicht der CE-Norm entsprechen, möglichst gut zu schützen;
• 8. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr aller jener Waren in die Europäische Union zu verhindern, die mit hochriskanten chemischen Produkten hergestellt wurden, deren Verwendung europäischen Herstellern nach den europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften untersagt wäre;
• 9. fordert China auf, gleiche Bedingungen für alle Handelspartner sicherzustellen und keine bürokratischen Handelsschranken zu errichten sowie die seitens der Europäischen Union und der Wirtschaft geäußerten Bedenken angemessen zu berücksichtigen, unter anderem auch in den Bereichen Korruption, Rechtssicherheit, Steuern, Kredite, etc.;
• 10. fordert China auf, als WTO-Mitglied auch die internationalen Standards im Bereich Statistik einzuhalten;
• 11. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Handelsliberalisierung Chinas und der Mitgliedschaft des Landes in der WTO auf das Wachstum in China und auf die sozialen Verbesserungen in dem Land zu untersuchen;
• 12. fordert China auf, entsprechend seiner Bedeutung im Welthandel in der Entwicklungsagenda von Doha stärker von seiner Funktion als Bindeglied zu den Dritte-Welt-Ländern Gebrauch zu machen und zu einem erfolgreichen Ergebnis der nächsten Doha-Runde in Hongkong beizutragen;
• 13. fordert China auf, seine Märkte für ausländische Waren und Dienstleistungen zu öffnen; fordert China außerdem auf, seinen Markt und sein Wirtschaftssystem entsprechend zu reformieren;
• 14. fordert China auf, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein transparentes und faires Verfahren anzuwenden, das auch ausländischen Unternehmen gleiche Chancen zur Beteiligung bietet;
• 15. fordert China auf, seine Transportnetze besser als bisher an die internationalen Netze anzubinden, um den freien Personen- und Warenverkehr zu erleichtern;
• 16. fordert die Kommission und China auf, wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, um die immer wieder auftretenden Verstöße gegen die korrekte Erhebung von Schutzzöllen in Zukunft zu unterbinden;

Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb

• 17. begrüßt die Vereinbarung zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung vom 10. Juni 2005 über die Beschränkung der chinesischen Textilausfuhren und fordert die Kommission auf, sowohl die Einhaltung dieser Vereinbarung als auch die Lage hinsichtlich weiterer Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektoren in Europa zu überwachen, daneben aber auch den langfristigen Interessen der europäischen Importeure und Einzelhändler Rechnung zu tragen; fordert China auf, für die Transparenz des Berechnungssystems, das zur Begrenzung der Ausfuhren verwendet wird, zu sorgen; fordert die Kommission eindringlich auf, Sofortmaßnahmen zu erlassen, wenn feststeht, dass der Industrie der Europäischen Union erheblicher Schaden entsteht; fordert die Kommission und China ferner nachdrücklich auf, für die Entwicklungsländer, die von den Ausfuhren Chinas am stärksten betroffen sind, Lösungen zu finden, die sie in die Lage versetzen, Teile ihrer Märkte zu schützen, um eine Lösung für einige der ärmsten Bevölkerungen zu finden;
• 18. ist besorgt darüber, dass die Art und Weise, in der die Vereinbarung ursprünglich umgesetzt wurde, für einige europäische Einzelhändler zu schweren Engpässen geführt hat; begrüßt die Tatsache, dass dieses Problem nach neuen Gesprächen mit den chinesischen Behörden, zumindest auf kurze Sicht, behoben zu sein scheint; fordert die Kommission auf, die Lage weiter zu überwachen, um sicherzustellen, dass es weder im Textilbereich noch in anderen Sektoren, in denen die chinesische Konkurrenz erheblich zunimmt, zu weiteren Störungen kommt;
• 19. fordert die Kommission auf, die langfristige Lebensfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie in der EU unter dem Aspekt möglicher Einfuhren aus China und anderen Ländern zu untersuchen; begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM (2005) 0276) und hofft, dass sie rasch angenommen wird;
• 20. fordert die Kommission eindringlich auf, dem wachsenden Unbehagen der Entwicklungsländer über die Auswirkungen der chinesischen Textilausfuhren auf ihre Märkte Rechnung zu tragen und daher dringend eine Länderbewertung in Bezug auf die vollen Auswirkungen des schrittweisen Abbaus der Kontingente vorzunehmen;
• 21. fordert den Rat und die Kommission auf, die Tatsache anzuerkennen, dass die Herausforderungen, denen sich der Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektor und in Kürze weitere Sektoren wie Fahrradproduktion, Automobilindustrie, Maschinenbau und Eisen- und Stahlindustrie usw. gegenübersehen, systembedingt sind und dass dringend eine längerfristige Strategie für die Industrie der Europäischen Union entwickelt werden muss, damit die internationale Handelspolitik der Europäischen Union den Herausforderungen, wie den derzeitigen Ungleichgewichten zwischen der Europäischen Union und China, die sich nicht nur für die Arbeitsplätze in der Europäischen Union und den Entwicklungsländern, sondern auch für die bestehenden Thesen über die Gewinner und die Verlierer der Globalisierung stellen, Rechnung trägt und sie im voraus angeht;
• 22. fordert die Kommission auf, das Ausmaß, in dem die Industrie der EU von der chinesischen Konkurrenz betroffen ist, wie auch die Entwicklungstrends in Bezug auf den Umfang und die sektorale Zusammensetzung der Auslagerung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen (Outsourcing) in Länder außerhalb der EU zu überwachen und regelmäßig darüber zu berichten, um die positiven und negativen Auswirkungen dieser Trends zu bewerten und geeignete Politikansätze zu entwickeln;
• 23. fordert die Kommission auf, die verschiedenen Schutzbestimmungen der WTO-Übereinkommen erneut eingehend zu prüfen, um zu beurteilen, ob sie in Anbetracht der sich verändernden internationalen Handelsstrukturen weiterhin angemessen sind, und ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen;
• 24. stellt fest, dass die Zunahme des Volumens der chinesischen Textilausfuhren in die Europäische Union mit einer starken Abnahme des Werts dieser Produkte einhergeht, die bis zu 60% des Einkaufswerts dieser Artikel betragen kann, ohne dass die europäischen Verbraucher davon in nennenswertem Umfang profitieren; fordert die Kommission auf, Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen Importeuren und/oder Großhandelsunternehmen anzustellen und für Transparenz bei der Preisbildung in dem Sektor zu sorgen;
• 25. erkennt, dass die Liberalisierung Männer und Frauen unterschiedlich trifft und dass der drohende Zusammenbruch der Bekleidungsindustrie in vielen armen Ländern nach der Abschaffung der Kontingente die Stellung der Frauen in diesen Ländern erheblich zu schwächen droht;
• 26. fordert die Kommission auf, eine langfristige Entwicklungsprognose für die globale Industrie und eine Strategie für die Entwicklung der Industrie der Europäischen Union auszuarbeiten, um mögliche künftige Entwicklungstrends der Industriezweige in der Europäischen Union zu ermitteln, damit eine Wettbewerbsreaktion auf alle globalen Herausforderungen sichergestellt werden kann;
• 27. fordert die Kommission auf, eine engere, umfassende Partnerschaft zu errichten, die für China und die Europäische Union von Nutzen wäre, diese Zusammenarbeit auf weitere Bereiche auszudehnen und darauf hinzuwirken, negative Faktoren zwischen beiden Seiten aktiv zu überwinden;
• 28. fordert, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu einer ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung, aber auch regionalen Entwicklung beitragen sollten, da eine unausgeglichene Entwicklung eine große Gefahr für die innere und äußere Sicherheit bewirken würde;
• 29. fordert die Kommission und den Rat auf, eingehend zu untersuchen, welche Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft und die europäische Industrie infolge der wirtschaftlichen Entwicklung in China entstehen;
• 30. fordert die Kommission auf, die Unternehmenskooperation, die Sensibilisierung und die Erleichterung der Kontakte voranzutreiben, um mehr Konvergenz im Regulierungsbereich (gemeinsame Normen, Konformitätsbewertung, technische Vorschriften, verbesserte Rechnungslegungspraktiken, verbessertes Streitbeilegungsverfahren usw.) zu fördern;
• 31. fordert die Kommission auf, umfassendere Untersuchungen auf kontinuierlicher Basis durchzuführen, um zu einem besseren Verständnis der vollen Tragweite der Frage der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der EU (Off-Shoring) zu gelangen, die angemessene Datenerhebungsprogramme zu Arbeitsplätzen, die in Länder außerhalb der EU verlagert werden, eine genaue Analyse der wirtschaftlichen Kosten solcher Verlagerungen (einschließlich der Einbußen an Steuereinnahmen), Daten über die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern und ihr neues Lohnniveau sowie eine Analyse der positiven und negativen allgemeinen Auswirkungen auf Gemeinschaften mit einschließen;
• 32. fordert die Kommission auf darzulegen, inwieweit die derzeit niedrigen Verkaufs- und Importpreise chinesischer Produkte Wohlstandsgewinne für die Verbraucher in Europa bringen und welche mittel- und langfristige Entwicklung die Kommission hier erwartet;
• 33. stellt fest, dass die Industrieerzeugnisse rund 75% des Welthandels mit Waren und Dienstleistungen ausmachen, obwohl der industrielle Sektor nur rund 20% zum globalen BIP beiträgt; weist darauf hin, dass die Produktionsverlagerungen hauptsächlich Industrieerzeugnisse ohne hohe Wertschöpfung betreffen und dass dieser industrielle Wandel hauptsächlich die schwächsten, die am wenigsten qualifizierten und damit die am wenigsten anpassungsfähigen Arbeitnehmer trifft; fordert daher eine starke soziale Solidarität mit diesen Arbeitnehmern, insbesondere durch mehr Investitionen in die Ausbildung und Umschulung dieser Arbeitnehmer, damit sie sich umorientieren in Richtung auf Arbeitsplätze in Sektoren, in denen Europa weiterhin weltweit führend ist;
• 34. ersucht die Kommission, genau zu untersuchen, welche Branchen derzeit und in Zukunft von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas profitieren, wie viele Arbeitsplätze in diesen Branchen gesichert und neu geschaffen wurden, welche Strategien die Kommission hat, um weitere solche Branchen zu identifizieren und zu fördern, um insgesamt einen positiven Arbeitsplatz- und Wohlstandssaldo für die europäischen Volkswirtschaften zu erhalten, und welche Tätigkeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hochtechnologiesektor beibehalten werden, die nicht von Konkurrenzländern mit niedrigem Lohnniveau und insbesondere China durchgeführt werden können;
• 35. ersucht die Kommission, die Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems zu prüfen, das Angaben über das Ursprungsland wie auch über Sozial- und Umweltstandards vorsieht;
• 36. fordert die Kommission und den Rat auf, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltend zu machen, um China dazu zu bewegen, seine Einstellung zu den internationalen Handelsregeln und zur Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen zu ändern, so dass das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen nicht mehr umgangen wird und verwaltungstechnische und politische Hindernisse für Einfuhren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern abgebaut werden;
• 37. erkennt, dass der chinesische Markt nicht nur offenkundige Gefahren, sondern auch ein großes Potenzial für die europäischen Investoren birgt, wovon bisher allerdings nur ein kleiner Teil genutzt wurde; fordert die Kommission deshalb auf, der europäischen Industrie die wirksamsten Mittel an die Hand zu geben, damit sie alle Möglichkeiten dieses riesigen expandierenden Marktes erkennen und voll ausschöpfen kann;
• 38. stellt fest, dass sich der Überschuss der Handels- und Dienstleistungsbilanz Chinas von 3,1% des BIP im Jahr 2003 auf 1,1% des BIP im Jahr 2004 verringert hat, was insbesondere auf den raschen Anstieg der chinesischen Einfuhren zurückzuführen ist; stellt fest, dass China zum zweitwichtigsten Handelspartner der Europäischen Union geworden ist und dass die Perspektiven für europäische Ausfuhren auf diesen großen Markt weiterhin vielversprechend bleiben; ist der Ansicht, dass das Wachstum Chinas ebenfalls an seine Grenzen stoßen wird, da die notwendige Eindämmung des Bevölkerungswachstums spätestens im Jahr 2015 zu einer Umkehrung der Alterspyramide führen wird;
• 39. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden und künftigen Entwicklungshilfeprogramme für China darauf zu überprüfen, ob der Hilfe für China auch entsprechende finanzielle Vorteile für Europa oder europäische Unternehmen entgegenstehen;
• 40. betont, dass der rasche Aufstieg Chinas auch auf die enge wirtschaftliche Verflechtung von China und Taiwan zurückzuführen ist, die sich in der Präsenz von einer Million Taiwanesen in China, die in rund 60.000 taiwanesischen Unternehmen beschäftigt sind, sowie in den umfangreichen taiwanesischen Investitionen in China widerspiegelt;
• 41. bringt seine Besorgnis über die Entwicklung des chinesischen Nichteisenmetallsektors zum Ausdruck, die zu einer strukturellen Verzerrung des Weltmarkts für die Verwertung von Nichteisenmetallen führt; fordert die Kommission auf, die Lage zu untersuchen und gegebenenfalls Beschwerde bei der WTO einzulegen, um sicherzustellen, dass Unternehmen der Europäischen Union zu fairen Bedingungen Zugang zum Markt für Schrott haben;
• 42. unterstützt die Kommission und den Rat in ihren Bemühungen um die Flexibilität und richtige Bewertung der chinesischen Währung auf den internationalen Finanzmärkten im Anschluss an die Euro-Einführung;
• 43. fordert China auf, den Wechselkurs seiner Währung weiter schrittweise freizugeben; fordert China auf, bis dahin die feste Dollar-Bindung möglichst schnell durch die Anbindung an einen Währungskorb, der auch den Euro enthält, zu ersetzen; fordert China auf, auch seine Finanzmärkte zu liberalisieren;
• 44. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit China Konzepte zu entwickeln, um die chinesischen Märkte besser als bisher für ausländische Unternehmen zu öffnen und die Niederlassung von ausländischen Unternehmen ohne obligatorische chinesische Partner zu ermöglichen und zu fördern;
• 45. begrüßt es, dass die Kommission ein neues Rahmenabkommen mit China ausarbeitet, und fordert die Europäische Union auf, ihre Vertretung in China zu verstärken;

Soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen

• 46. stellt fest, dass es China innerhalb von 20 Jahren gelungen ist, mehr als 300 Millionen Einwohner aus der Armut herauszuführen, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass etwa ein Viertel der ländlichen Bevölkerung in China weiterhin in äußerster Armut lebt und dass China zu den Ländern der Welt gehört, in denen die Einkommensdisparitäten am raschesten zunehmen; fordert die Kommission auf, China bei der weiteren Entwicklung einer Kohäsionspolitik zu unterstützen und dieser Frage in den Handelsbeziehungen zu China Rechnung zu tragen;
• 47. ist sich bewusst, dass, wenngleich sich die wirtschaftlichen Aussichten für viele Chinesen verbessert haben, dadurch die Notwendigkeit einer geographisch ausgewogeneren wirtschaftlichen Entwicklung zur Verringerung der Gefahr einer noch größeren Arbeitslosigkeit und sozialen Entwurzelung in der Zukunft nicht gemindert wird;
• 48. fordert China auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte in nationales Recht umzusetzen, was dazu beitragen wird, Mindestnormen für den sozialen Schutz und den Umweltschutz festzulegen;
• 49. gibt seiner tiefen Besorgnis über die fehlenden Arbeitnehmerrechte in China, das sehr niedrige Lohnniveau und die zunehmende Zahl von Arbeitsunfällen in Folge unzureichender Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften Ausdruck und fordert China eindringlich auf, die grundlegenden ILO-Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Recht zu Tarifverhandlungen, zu ratifizieren und das staatliche Monopol auf die Gründung von Gewerkschaften, wie es in China gesetzlich festgelegt ist, aufzuheben; fordert China auf, Maßnahmen zu treffen, um jede Form der modernen Sklaverei, der Kinderarbeit und der Ausbeutung und insbesondere der Ausbeutung von Frauen am Arbeitsplatz wirksam zu bekämpfen, damit die Grundrechte der Arbeitnehmer geachtet werden und Sozialdumping beseitigt wird;
• 50. nimmt die ständige Zunahme der Arbeitskämpfe seit 1998 zur Kenntnis; fordert China, um diese Situation zu beheben, eindringlich auf, die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zu genehmigen, beispielsweise durch eine starke rechtliche Stellung, eine Einführung der Tarifautonomie, die Möglichkeit zur unabhängigen Schulung demokratisch gewählter Gewerkschaftsfunktionäre sowie die Einrichtung von Austauschprogrammen zwischen europäischen und chinesischen Gewerkschaftsfunktionären, damit China von der langjährigen Erfahrung Europas bei der Arbeitnehmerbeteiligung profitieren kann; fordert China eindringlich auf, ein System des sozialen Schutzes einzuführen, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht und das in erster Linie für die Arbeitslosen gedacht ist;
• 51. erkennt die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit Chinas in dem derzeitigen internationalen wirtschaftlichen Klima an, fordert jedoch China auf, wirksam und rasch gegen den Einsatz von Kinderarbeit und Zwangsarbeit vorzugehen; bittet die Kommission, den Chinesen hierbei ihre Unterstützung anzubieten;
• 52. fordert die Kommission und den Rat auf, hinsichtlich einer möglichen Beschränkung der freien gewerkschaftlichen Organisation in Hongkong wachsam zu sein; weist darauf hin, dass die freie gewerkschaftliche Organisation in Hongkong eine positive Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in China spielen könnte;
• 53. fordert die Kommission und den Rat auf, in ihrem Dialog mit China besonderen Nachdruck auf die Freilassung von Gewerkschaftsaktivisten zu legen;
• 54. fordert die Kommission auf, geeignete Konzepte zu entwickeln, um das Verständnis und die Wertschätzung der jeweiligen kulturellen Eigenarten zu erhöhen und die Wahrnehmung und Akzeptanz des europäischen Rechts- und Wirtschaftssystems zu verbessern;
• 55. erwartet von den westlichen, vor allem europäischen, Unternehmen, die in China tätig sind, die volle Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte und ein vorbildhaftes Verhalten gegenüber den Arbeitnehmern und der Umwelt;
• 56. ist ernsthaft besorgt über den hohen Grad der Umweltverschmutzung, der von der chinesischen Industrie verursacht wird, und über den zunehmenden Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Holz aus nicht nachhaltigen Quellen und begrüßt die jüngsten Anzeichen dafür, dass China ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt trifft; betont, dass Handel und Umwelt ein wesentlicher Bestandteil des WTO-Übereinkommens sind, und fordert die chinesische Regierung eindringlich auf, bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowohl in China als auch auf globaler Ebene eine umfassende und konstruktive Rolle zu spielen; weist darauf hin, dass aufgrund der Größe Chinas die Einführung nachhaltiger Technologien und Praktiken in großem Umfang positive globale Auswirkungen haben könnte, die Kosten senken und Beispiel gebend für andere Nationen sein könnte, und fordert die chinesischen Behörden eindringlich auf, dieses Potenzial voll auszuschöpfen, damit China im Umweltbereich eine führende Rolle spielt;
• 57. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das enorme Wirtschaftswachstum Chinas zu Umweltverschmutzung und darüber hinaus zu einer Verknappung der Rohstoffe und einem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt führt; fordert China auf, umweltpolitische Verantwortung zu übernehmen, indem es Mindestnormen im Produktionsbereich und in der Abfallentsorgung einführt und einen Beitrag zur Behebung von Umweltschäden leistet; fordert die Kommission auf, Lösungsansätze aufzuzeigen, wie eine künftig bezahlbare und lückenlose Versorgung der Menschen und der Unternehmen in Europa mit Rohstoffen und Energie sichergestellt werden kann;
• 58. fordert den Rat und die Kommission darüber hinaus auf, alle geeigneten bilateralen Kanäle sowie die multilateralen Institutionen und Übereinkommen, an denen sowohl die Europäische Union als auch China beteiligt sind, zu nutzen, um sich für hohe Standards in den Bereichen Sozialfürsorge und Umweltschutz als einem wesentlichen Teil der internationalen Solidarität einzusetzen;
• 59. erkennt, dass China bei der Suche nach einer effizienten Lösung für die Erderwärmung eine Schlüsselrolle spielt, und fordert die chinesische Regierung eindringlich auf, ihr konstruktives Engagement in den internationalen Verhandlungen beizubehalten, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern; betont, dass weiterhin Anstrengungen zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe notwendig sind;
• 60. fordert den Rat und die Kommission auf, über das Energie- und Umweltprogramm EU-China und auch auf anderem Wege dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in Fragen der erneuerbaren Energie/Energieeffizienz eine Priorität bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China bilden wird, und die Entwicklung nachhaltiger Technologien und Industrien in China zu fördern, um es insbesondere zu ermöglichen, bei der Entwicklung neuer Technologien, die eine nachhaltige Zukunft möglich machen, zusammenzuarbeiten; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken auf die neuesten, effizientesten und umweltverträglichsten Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken möglichst bald auf so genannte Clean-Coal-Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, die Sicherheitsstandards in seinen Kohlegruben zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit europäischen Grubentechnologieherstellern anzubieten; fordert China auf, bei einem möglichen Neubau von Kernkraftwerken auf europäische Erfahrung und Sicherheitstechnik zurückzugreifen und eng mit europäischen Herstellern und Behörden sowie der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren;
• 61. fordert die Kommission auf, den wirksamsten Weg für die Aushandlung einer Aufnahme sozialer und ökologischer Mindeststandards in die Handelsabkommen und für die effektive Durchsetzung dieser Standards zu prüfen;
• 62. begrüßt die Initiative der Kommission, die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft aus bestimmten Ländern einschließlich China durch ihren vorgeschlagenen Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu bekämpfen; ist jedoch besorgt darüber, dass im Rahmen der auf freiwilliger Basis ausgehandelten Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Ländern das Problem nicht ausreichend angegangen wird;
• 63. stellt fest, dass es sich bei dem aus China in die Europäische Union importierten Holz größtenteils um Verarbeitungserzeugnisse handelt, die teilweise aus Holz hergestellt wurden, das in China illegal geschlagen wurde;
• 64. fordert die Kommission und den Rat auf, bei den chinesischen Behörden darauf zu drängen, dass geeignete weit reichende Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft zu stoppen, und China zu ermuntern, in regionalen und internationalen Prozessen wie der FLEG-Initiative Ostasien, die auf die Eindämmung des Handels mit illegal geschlagenem Holz abzielen, eine umfassende Rolle zu spielen;

Bestehende Projekte, Regierungsführung

• 65. begrüßt das gut entwickelte Programm der Kommission für die Zusammenarbeit mit China in Umweltfragen, das ihre Förderung von Hilfsprojekten vorsieht, und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Programm fortgesetzt und erweitert wird; begrüßt die generelle Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz;
• 66. erkennt an, dass viele Umweltprobleme in China nicht auf fehlende Gesetze, sondern auf deren mangelnde Durchsetzung zurückzuführen sind, und fordert die Kommission daher auf, den Kapazitätsaufbau auf örtlicher Ebene zu einem wichtigen Schwerpunkt der Kooperationsprojekte zu machen;
• 67. unterstützt eine Zunahme von Programmen wie des Programms "Executive Training", um die Teilnahme am Handel zwischen China und der Europäischen Union zu erhöhen;
• 68. fordert die Kommission auf, ihre Zusage an das Europäische Parlament vom 8. März 2005 umzusetzen und den Chinesen anzubieten, europäische Zollbeamte zu Unterstützungs- und Schulungszwecken nach China zu entsenden;

Bildung

• 69. fordert die Kommission auf, mit der chinesischen Regierung eine Übereinkunft zur Förderung des voneinander Lernens und des Studentenaustauschs zu treffen; fordert die Kommission außerdem eindringlich auf, EU-weit mehr chinesischsprachige Schulen einzurichten und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass Schüler und Studenten aus der Europäischen Union, die daran interessiert sind, die chinesische Sprache zu erlernen, Stipendien oder Fördermittel erhalten können;

Politischer Dialog

• 70. erwartet, dass die Europäische Union parallel zu der Entwicklung der Handelsbeziehungen einen intensivierten politischen Dialog - von den Menschenrechtsfragen bis zu regionalen und globalen Sicherheitsfragen - führt;
• 71. bedauert es, dass das rasche Wirtschaftswachstum in China nicht mit Fortschritten im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte für die Bevölkerung einhergegangen ist und dass der offizielle Menschenrechtsdialog, den die Europäische Union und China seit 1997 parallel zu ihren wachsenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen führen, nicht erfolgreich war; betont daher, dass ein anderes Konzept notwendig ist, in dessen Rahmen die allgemeine Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber China klar und effizient von der Menschenrechtspolitik abhängig gemacht wird;
• 72. bekräftigt seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China; stellt fest, dass diesbezüglich in den letzten 15 Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen sind; betont, dass mehr getan werden muss, und ist der Ansicht, dass der Menschenrechtsdialog zwischen China und der Europäischen Union in kohärenter Weise verbessert werden sollte;

Waffenembargo

• 73. weist darauf hin, dass das Waffenembargo der EU und der Vereinigten Staaten (sowie anderer Länder) gegen China als unmittelbare Reaktion auf die blutige Niederschlagung der demokratischen Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 durch die chinesische Staatsmacht verhängt wurde; hält eine Aufhebung des Embargos durch die EU zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen;
• 74. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Chinas zu übermitteln.