Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Verfassungsbeschwerde des Herrn H. S. I. gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August und 2. September 2009 - 9(B) 1198/09.A - und - 9(B) 1277/09.A -wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 GG