Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG Herrn Minister Jörg Bode (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als Nachfolger von Herrn Minister a. D. Dr. Philipp Rösler als Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.