Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

• 1. Gemäß § 377 Abs. 3 Nr. 3 SGB III zu beantragen, Herrn Staatsrat a. D. Gunther Bonz aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
• 2. Gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2, § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied zu berufen: Herrn Staatsrat Carsten Frigge, Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg.