Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

854. Sitzung des Bundesrates am 13. Februar 2009

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 20 Abs. 3 HHG für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis zum 30. April 2010 als Mitglied Herrn Michael Beleites Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz vorzuschlagen.