Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
Punkt 61 der 892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012
Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 5 in Drucksache 819/1/11 die folgende Ziffer beschließen:
Der Bundesrat unterstützt die Kommission darin, dass LIFE ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der europäischen Biodiversitätsziele ist. Er begrüßt daher, dass für LIFE ein Budget in Höhe von insgesamt rund 3,61 bzw. 3,22 Milliarden Euro vorgesehen ist, wovon im Teilprogramm Umwelt 50 Prozent der Haushaltmittel für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt werden sollen. Die Kommission hat den Finanzbedarf allein für die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.