Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung
der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der
Europäischen Union
Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Die Bundesregierung wird gebeten, in den weiteren Beratungen
des Rates darauf zu dringen, dass erst nach dem Abschluss der
Evaluierung der EPA über die weiteren Maßnahmen zur
Fortentwicklung entschieden wird. Der Beschlussvorschlag der
Kommission ist daher zurückzuweisen. Ferner wird die
Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss
2000/820/JI des Rates nicht aufgehoben wird.