Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

Punkt 30 der 829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Artikel 1 Nr. 23 (§ 37b Abs. 1 Satz 3 SGB V)

In Artikel 1 Nr. 23 sind in § 37b Abs. 1 Satz 3 nach dem Wort "Koordination" die Wörter "sowie der Beratung nicht spezialisierter Leistungserbringer" einzufügen.

Begründung

Ziel der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung muss auch sein, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste zu befähigen, selbst spezialisierte Palliativleistungen zu erbringen.