Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Oliver Wittke (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.