Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern -

906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013

A

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Uwe Schünemann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.