Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

Punkt 16 der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Ziffer 4.2

Ziffer 4.2 ist zu streichen.

Folgeänderung:

In der Begründung ist Absatz 7 Satz 2 zu streichen.

Begründung (nur für das Plenum):

Die Forderung nach einem ausnahmslosen Richtervorbehalt für die Datenübermittlung dürfte mangels entsprechender völkerrechtlicher Praxis nicht durchsetzbar sein.