Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8. September 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.