Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
(SIS-II-Gesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.