Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 206. Sitzung am 20. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/11477 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) - Drucksachen 17/10588, 17/10864 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
In Artikel 3 Nummer 1 werden die Wörter "12 Milliarden Euro" durch die Wörter "11,5 Milliarden Euro" ersetzt.
Fristablauf: 14.12.12 Erster Durchgang: Drucksache. 452/12 (PDF)