Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 11. September 2013
Die Ministerin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Bundesrat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2010 gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun vom damaligen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" benannt (Drs. 143/10(B) 
).
Da im Zuge einer Neuorganisation in meinem Hause Frau Slawski-Haun nicht mehr mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, der nunmehr für dieses Sachgebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Steffens