Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 827. Sitzung am 3. November 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 689/06 (PDF) unter den Buchstaben a und b näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.