Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2019) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2019
Bundesministerium Berlin, 29. November 2019 für Arbeit und Soziales
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, anliegend übersende ich Ihnen den Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Abs. 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2019) zusammen mit dem Gutachten des Sozialbeirates.*
Der Bericht wurde von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 18. November 2019 beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen Hubertus Heil
* wird als Bundestags-Drucksache 19/15630 verteilt