Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.