Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Juli 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den
- Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16. Legislaturperiode*
, der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
- * Wird als Bundestags-Drucksache 016/13829 verteilt.