Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Juli 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den
der Bundesregierung, der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
- * Wird als Bundestags-Drucksache 016/13830 verteilt.