Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg, den 21. Oktober 2011
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
gemäß § 14 Erdölbevorratungsgesetz entsendet der Bundesrat einen Vertreter und dessen Stellvertreter für jeweils drei Jahre in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 28.11.2008, Drucksache 787/08(B) 
, wurden als Vertreter Herr Regierungsdirektor Markus Pitz, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Freie und Hansestadt Hamburg, und dessen Stellvertreter Herr Baudirektor Werner Hochadel, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2011.
Ich bitte Sie gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die zuständigen Ausschüsse mit der Bestellung des neuen Vertreters und dessen Stellvertreters zu befassen, mit dem Ziel, eine Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 25. November 2011 zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz