954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
A
Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
1. Zu Satz 3 - neu -
Nach Satz 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Dabei müssen auch die Auswirkungen auf das Steueraufkommen berücksichtigt werden."
Begründung (nur für das Plenum):
Die Ergänzung dient der Klarstellung.
B
2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.