Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Punkt 53 der 903. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2012

Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2012 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Senator Frank Horch, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ministerin Marion Walsmann Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Berlin) Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Minister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2013 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.