Haushaltsführung 2005
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0602 Titel 632 01
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 3. August 2005
Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums des Innern seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 0602 Tit. 632 01 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 49.800 T€ zu leisten.
Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben.