Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften

839. Sitzung des Bundesrates am 30. November 2007

A.

Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 1 sind in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 jeweils nach den Wörtern "Fahrzeuge, die" die Wörter "in einem Umkreis von 150 km vom Standort des Unternehmens" einzufügen.

Begründung

Der Änderungsentwurf sieht unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FPersV eine Nichtanwendung der Verordnung vor, sofern das Lenken nicht die Haupttätigkeit der Fahrerin oder des Fahrers darstellt. Damit wird die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 FPersV nunmehr auch auf Fahrzeuge, die in einem Umkreis von mehr als 50 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden, ausgedehnt.

Eine entsprechende Privilegierung ist allerdings nur gerechtfertigt, sofern der Einsatz der Fahrzeuge entsprechend der üblichen Geschäftstätigkeit des betreffenden Betriebs im näheren Umkreis des Unternehmenssitzes stattfindet.

Andernfalls ist bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Schutzes des Fahrpersonals schon wegen der dann weiten Strecken keine Ausnahme mehr gerechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund ist für Handwerksbetriebe und Markthändler eine Umkreisbegrenzung in Höhe von 150 km angezeigt. Damit wird eine missbräuchliche Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen.

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV)

In Artikel 1 Nr. 1 ist in § 1 Abs. 2 nach Nummer 3 folgende Nummer einzufügen:

• "3a. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht,"

Begründung

Die Ergänzung der Nummer 3 ermöglicht es den Handwerksbetrieben, auch reine Auslieferungen vorzunehmen. Dies wird so auch Handwerksbetrieben wie Fleischereien möglich, die von der bisherigen Regelung nicht erfasst wurden.

Diese Betriebe haben z. T. Filialen, die sie beliefern müssen. Es werden zudem Fahrten der Abholung und des Rücktransportes von reparierten Gegenständen mit erfasst.

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 1 ist in § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 das Wort "Ruhezeiten" durch die Wörter "tägliche und wöchentliche Ruhezeiten" zu ersetzen.

Begründung

Die Änderung dient der Klarstellung und Verdeutlichung, dass neben den täglichen Ruhezeiten auch die wöchentlichen Ruhezeiten erfasst werden müssen, um die Einhaltung der Ruhezeiten überwachen zu können.

4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - (§ 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV)

In Artikel 1 ist Nummer 8 wie folgt zu fassen:

"8. § 9 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nummer 2 ... <wie Vorlage> ...
  • bb) Nummer 3 ... <wie Vorlage> ...
• b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  • "Die Unternehmenskarten werden an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben."

Begründung

Zu einer für den Fahrzeugeinsatz verantwortlichen Person sind gemäß § 9 Abs. 1 FPersV keine Angaben mehr zu machen. Damit sollte diese Begrifflichkeit auch im Zusammenhang mit der Ausgabe der Unternehmenskarten gestrichen werden. Es genügt, wenn die Unternehmenskarte an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben wird. Im Übrigen können betriebsinterne Regelungen getroffen werden.

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a)

In Artikel 1 Nr. 10 ist in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a wie folgt zu fassen:

• "a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder"

Begründung

In Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 11. April 2007 sieht die Verordnung vor, für Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t die üblichen Kontrollpflichten über Lenk- und Ruhezeiten einzuführen. Die Verordnung sieht aber unter § 18 eine Reihe von Ausnahmen vor, bei denen die Haupttätigkeit der Fahrer nicht im Führen des Kraftfahrzeuges, sondern in anderen Aktivitäten besteht.

Die Ausnahme in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a knüpft an das Tatbestandsmerkmal des Universaldienstanbieters an und verweist auf die Definition des Artikel 2 Nr. 13 der EU-Richtlinie 097/67 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997.

Diese Formulierung kann zu Missverständnissen führen, da bei wörtlicher Anwendung dieser Definition bisher nur die Deutsche Post AG als Erbringer von Leistungen des postalischen Universaldienstes gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/67/EG der Kommission gemeldet ist und damit allein in den Genuss der Ausnahmeregelung kommen würde.

Neben der Deutschen Post AG gibt es auch andere Unternehmen, die postalische Universaldienstleistungen erbringen. Um eine Bevorzugung der Deutschen Post AG zu vermeiden, um einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleisten, sind auch die Fahrzeuge anderer postalischer Universaldienstleister in die Ausnahmeregelung einzubeziehen. Dies wird durch eine Bezugnahme auf die Regelung in § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung erzielt mit der die Richtlinie 097/67 EG ins nationale Recht umgesetzt wurde.

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV)

In Artikel 1 Nr. 10 ist in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b folgender Satzteil anzufügen:

• "z.B. Fahrzeuge mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen,"

Begründung

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Verkaufsfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t ("rollende Supermärkte") nach wie vor von den Aufzeichnungspflichten in Bezug auf die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten freigestellt sind und der Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 4

Buchstabe b unterfallen sollten.

Eine weite Auslegung dieser Vorschrift ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt im Hinblick auf Sinn und Zweck der Verordnung geboten. Dieser besteht in der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Erweiterung der Kontroll- und Aufzeichnungspflichten auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t. Dieses Ziel wird dann erreicht, wenn Tätigkeiten erfasst werden deren Schwerpunkt im Führen des Kraftfahrzeugs besteht. Konsequenterweise konstituiert § 18 Ausnahmen in all denjenigen Fällen, in denen der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im Führen des Kraftfahrzeugs, sondern in anderen Aktivitäten besteht - wie etwa beim Leeren von Briefkästen (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder beim Transport von Milchbehältern in der Landwirtschaft (§ 18 Abs. 1 Nr. 12). Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass auch die "rollenden Supermärkte" unter den Ausnahmekatalog des § 18 Abs. 1 fallen müssen. Denn bei den so genannten "Verkaufswagen" ist nicht der Transport der Güter der Hauptzweck der Beförderung, sondern der Verkauf der im Fahrzeug befindlichen Waren an den jeweiligen Haltestellen.

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 der Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11. April 2006, Seite 1) enthält die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für das jeweilige Hoheitsgebiet Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 unter der Voraussetzung zuzulassen dass die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird.

Die Aufzählung der Fahrzeuge, für die Ausnahmen zugelassen werden können, ist somit nicht abschließend.

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a (§ 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a ist in § 20 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu fassen:

• "Der Unternehmer hat den betroffenen Fahrern die Bescheinigung vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen auszustellen und auszuhändigen."

Folgeänderung:

In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a ist Doppelbuchstabe ee wie folgt zu fassen:

"ee) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

• "10. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ausstellt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt." ".

Begründung

Es ist die Klarstellung wünschenswert, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die Gründe für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen bei der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Der Verpflichtung zur Angabe dieser Gründe muss durch Sanktionsmöglichkeiten Nachdruck verliehen werden können. Auch die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist muss ggf. mit Sanktionen durchgesetzt werden können. Die Bezugnahme auf Absatz 2 ist erforderlich, um auch die verspätete Vorlage oder Nichtvorlage der Bescheinigung, die nachträglich ausgestellt werden darf, da die beschäftigungsfreien Tage unterwegs angefallen sind sanktionieren zu können.

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a ist in § 20 Abs. 1 Satz 4 wie folgt zu fassen:

• "Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen."

Folgeänderung:

In Artikel 1 Nr. 14 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:

"b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• aa) In Nummer 1 wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
• bb) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

  "15. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig vorlegt oder die Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet." ".

Begründung

Es muss verhindert werden, dass Nachweise mit inhaltlich unzutreffenden Angaben verwendet und vorgelegt werden und dass sich die Fahrer die Bescheinigungen nach Bedarf selbst ausstellen und als beauftragte Person des Unternehmers selbst unterzeichnen. Zur Durchsetzung dieser Forderung bedarf es der Sanktionsbewehrung.

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c (§ 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c sind in § 20 Abs. 3 Satz 1 nach den Wörtern "ein Jahr" die Wörter "außerhalb des Fahrzeugs" einzufügen.

Begründung

Wie in § 1 Abs. 6 für die Aufzeichnungen der Lenk- und Ruhezeiten gefordert, sind auch die Bescheinigungen nach Ablauf der Mitführungspflicht außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren.

Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd1 - neu - und dd2 - neu (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 und 8a - neu - FPersV)2

In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a sind nach Doppelbuchstabe dd folgende Doppelbuchstaben einzufügen:

• 10. "dd1) In der neuen Nummer 6 werden die Wörter "nicht oder nicht mindestens zwei Jahre speichert oder" gestrichen.
• 11. dd2) Nach der neuen Nummer 8 wird folgender Nummer eingefügt:

  "8a. entgegen § 2a Unterlagen nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt oder nicht zur Verfügung stellt." "

Begründung

[Zu Ziffer 10:

Die Bußgeldvorschrift ist obsolet, da ein entsprechender Tatbestand nicht mehr in § 2 Abs. 5 Satz 4 normiert ist. Der Tatbestand ist im Fahrpersonalgesetz geregelt.]

(Zu Ziffer 10 und 11:

§ 21 Abs. 1 Nr. 6 FPersV ist an die Neufassung von § 2 Abs. 5 FPersV anzupassen. Für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen in § 2a FPersV wird ferner mit § 21 Abs. 1 Nr. 8a - neu - FPersV eine Ahndungsmöglichkeit geschaffen.)

12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (§ 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV)1

In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a ist Doppelbuchstabe ee wie folgt zu fassen:

• "ee) In der neuen Nummer 10 wird die Angabe " § 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " § 20 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 oder 3" ersetzt und werden nach dem Wort "vorlegt" die Wörter "oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt" eingefügt."

Begründung

Die Bescheinigung, die der Unternehmer den betroffenen Fahrern gemäß § 20 FPersV auszustellen hat, darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden und muss vom Unternehmer unterschrieben werden. In der neuen Nummer 10 muss demzufolge nicht nur auf Satz 3, sondern auf Satz 2 bis 4 Bezug genommen werden damit er dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Durch Bezug auch auf Absatz 2 und 3 wird sichergestellt, dass die Nicht-Vorlage einer nachträglich auszustellenden Bescheinigung sowie die Nicht-Aufbewahrung der Bescheinigung, wie die Nicht-Aufbewahrung von Schaublättern, Ausdrucken und anderen Aufzeichnungen, als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.

13. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV)

• (Bei Annahme entfällt Ziffer 14)

In Artikel 1 Nr. 14 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:

"b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• aa) In Nummer 1 wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
• bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Satz 1 oder 6" durch die Angabe "Sätze 1 bis 6" ersetzt."

Begründung

Redaktionelle Klarstellung, da die entsprechenden Tatbestände durch Änderungen nun in den Sätzen 1 bis 6 normiert sind.

14. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV)

• (entfällt bei Annahme von Ziffer 13)

In Artikel 1 Nr. 14 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:

"b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• aa) In Nummer 1 wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
• bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Satz 1 oder 6" durch die Angabe "Sätze 1 bis 5" ersetzt."

Begründung

Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung, da die entsprechenden Tatbestände durch Änderungen nun in den Sätzen 1 bis 5 normiert sind.

15. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu (§ 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV)

Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:

"b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• aa) In Nummer 1 ... <wie Vorlage>
• bb) Nummer 8 wird aufgehoben.
• cc) In Nummer 9 wird die Angabe "§ 2 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe "§ 2 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.
• dd) In Nummer 13 wird die Angabe "sieben Tage" durch die Angabe "28 Kalendertage" ersetzt."

Begründung

zu bb:

Redaktionelle Berichtigung und Folgeanpassung an § 2 Abs. 3 FPersV (vgl. Artikel 1 Nr. 1 der Vorlage). Der Bußgeldtatbestand der Nummer 8 "wer entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder die Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt," geht ins Leere, da durch die in der Vorlage vorgesehene Änderung des § 2 Abs. 3 FPersV die bisherigen Sätze 1 und 2 gestrichen wurden.

zu cc:

Redaktionelle Berichtigung und Folgeanpassung an § 2 Abs. 3 FPersV. Die Pflicht zur Vorlage von Ausdrucken soll nach der Vorlage künftig nicht in § 2 Abs. 3 Satz 3, sondern in § 2 Abs. 3 Satz 1 FPersV geregelt werden (vgl. Artikel 1 Nr. 1 der Vorlage).

zu dd:

Redaktionelle Berichtigung und Folgeanpassung an § 6 FPersV. Der in der Vorlage vorgesehene Bußgeldtatbestand "wer ... entgegen § 6 die abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens sieben Tage mitführt" steht im Widerspruch zur Entwurfsfassung des § 6 (vgl. Artikel 1 Nr. 5 der Vorlage), der die Mitführpflicht auf 28 Kalendertage erstreckt.

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - (§ 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV)

In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b ist nach Doppelbuchstabe bb folgender Doppelbuchstabe anzufügen:

"cc) Die neue Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

• "11. entgegen Artikel 15 Abs. 7 Buchstabe a oder b ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt," "

Begründung

Redaktionelle Anpassung der Bußgeldvorschrift § 23 Abs. 2 Nr. 10 FPersV regelt bislang Verstöße gegen die Vorlagepflicht von Schaublättern, Fahrerkarte und Ausdrucken nach Artikel 15 Abs. 7 Unterabs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG.

Mit Artikel 26 Nr. 4 fünfter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wurde Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG zum 1. Mai 2006 geändert. Artikel 15 Abs. 7 hat eine neue Gliederung erhalten. Dadurch bezieht sich Unterabsatz 2 nunmehr auf den ab 1. Januar 2008 geltenden Vorlagezeitraum und nicht mehr auf die Vorlagepflicht v. g. Unterlagen bei Verwendung eines Kontrollgerätes gemäß Anhang IB. Außerdem wurde in Absatz 7 Buchstabe a Unterbuchstabe ii sowie Buchstabe b Unterbuchstabe ii die Vorlagepflicht um die handschriftlichen Aufzeichnungen erweitert.

Die Bußgeldvorschrift in der neuen Nummer 11 muss daher angepasst werden.

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - (§ 23 Abs. 4 - neu - FPersV)

• (bei Annahme entfällt Ziffer 18)

In Artikel 1 Nr. 16 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe anzufügen:

"c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:

• "(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder als Installateur fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG Aufzeichnungen auf dem Schaublatt verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder Speicherinhalte des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte oder die ausgedruckten Dokumente von dem Kontrollgerät nach Anhang I B verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder eine Einrichtung hierfür im Fahrzeug bereithält." ".

Begründung

Wenn die genannten Tatbestände durch den Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder die verantwortliche Fachkraft [verwirklicht werden und nicht als Straftaten verfolgt werden können, weil z.B. das eingeleitete Strafverfahren mangels hinreichenden Nachweises des Vorsatzes eingestellt wird, ist es in diesen Fällen erforderlich, diese Taten bei fahrlässiger Begehung] (mangels Vorsatz keine Straftat darstellen, ist es gleichwohl erforderlich, die fahrlässigen Taten) zumindest als Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Auch das Bereithalten von Einrichtungen zur Verwirklichung der Tatbestände muss durch Sanktion bewehrt sein.

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - (§ 23 Abs. 4 - neu - FPersV)

• (entfällt bei Annahme von Ziffer 17)

In Artikel 1 Nr. 16 ist nach Buchstabe b folgender Buchstabe anzufügen:

"c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

• "(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Nr. 2 Buchstabe a oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder als Installateur fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG Aufzeichnungen auf dem Schaublatt verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder Speicherinhalte des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte oder die ausgedruckten Dokumente von dem Kontrollgerät nach Anhang I B verfälscht unterdrückt oder vernichtet oder eine Einrichtung hierfür im Fahrzeug bereithält." ".

Begründung

Wenn die genannten Tatbestände durch den Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder die verantwortliche Fachkraft mangels Vorsatz keine Straftat darstellen ist es gleichwohl erforderlich, die fahrlässigen Taten zumindest als Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Auch das Bereithalten von Einrichtungen zur Verwirklichung der Tatbestände muss durch Sanktion bewehrt sein.

19. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b (§ 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO)

In Artikel 2 Nr. 1 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:

"b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

• "5. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABI. EU (Nr. ) L 102 S. 1) genannt sind." ".

Begründung

Es sollten auch die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 durch Artikel 3 unmittelbar ausgenommenen Fahrzeuge, soweit sie nicht schon durch den Satz 2 Nr. 1 bis 3 von der Pflicht zur Ausrüstung mit einem eichfähigen Fahrtschreiber ausgenommen sind, wegen der Gleichbehandlung mit den nach Nummer 4 ausgenommenen Fahrzeugen von der Ausrüstungspflicht mit einem nationalen Fahrtschreiber ausgenommen werden.

B.

• 20. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:

  Der Bundesrat hält eine zeitnahe Anpassung der fahrpersonalrechtlichen Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 für erforderlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit spricht er sich jedoch für eine Klarstellung zur Anwendbarkeit des neuen § 1 Abs. 4 FPersV auf Fahrer, die abwechselnd im Gelegenheitsverkehr und im Linienverkehr unter 50 Kilometern eingesetzt werden aus.

  Nach Branchenangaben werden 90 % des Fahrpersonals in den privaten Omnibusbetrieben abwechselnd im Linienverkehr bis 50 Kilometern Linienlänge sowie im nationalen und internationalen Busreise- und Mietomnibusverkehr eingesetzt. Unterwirft man diese Fahrer den am 11. April 2007 in Kraft getretenen strengeren Lenk- und Ruhezeitregelungen für den Omnibusreiseverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, müssten sie ihre Wochenruhezeit nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen einlegen. Die Zusatzkosten für die Einhaltung dieser Vorgaben bewegen sich nach Angaben der Betroffenen in einer Größenordnung von bis zu ca. 15 %.

  Um hier eine einseitige Belastung der im Linienverkehr tätigen privaten Omnibusunternehmen zu verhindern, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung, ob mindestens innerhalb Deutschlands auf dieses "gemischt eingesetzte" Fahrpersonal die günstigeren Lenk- und Ruhezeitenregelungen der Fahrpersonalverordnung Anwendung finden.

  Sollte dies nicht der Fall sein, könnte den Belangen der privaten Omnibusbetriebe aus Sicht des Bundesrates beispielsweise auch durch eine Ergänzung des § 1 Abs. 4 FPersV Rechnung getragen werden, indem die darin genannten Erleichterungen ausdrücklich auch auf Verkehre innerhalb Deutschlands, bei denen der Fahrer Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern und Gelegenheitsverkehr im Wechsel fährt, Anwendung finden.

  Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dies anlässlich einer weiteren Änderung der Fahrpersonalverordnung gegebenenfalls zu berücksichtigen.

• 1 Bei Annahme von Ziffer 7 und 12 werden diese redaktionell zusammengeführt.
• 2 Bei Annahme von nur einer Ziffer sind die Überschrift und der Einleitungssatz anzupassen.
• 3 Bei Annahme von nur einer Ziffer wird die Begründung redaktionell angepasst.