914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht der Kommission, mit dem Verordnungsvorschlag einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für einen neuen Fondstypus, den europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF), zu schaffen, der speziell für Investoren mit langfristigem Anlagehorizont gedacht ist. Dies kann dazu beitragen, dass die Kapitalbeschaffung der Realwirtschaft im Zusammenhang mit langfristigen Projekten erleichtert wird.
- 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass geprüft wird, ob es sachgerecht und zielführend ist, die Geltung von Regelungen, die in erster Linie dem Schutz von Kleinanlegern dienen, auch für die Fälle vorzusehen, in denen professionelle Anleger in ELTIF investieren. Dies gilt insbesondere für Artikel 21 des Verordnungsvorschlags, der Pflichten zur Information der Anleger umfasst. Beispielsweise sieht Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe w (Buchstabe f der englischen Fassung) des Verordnungsvorschlags vor, dass unter anderem der Prospekt den Anlegern unmissverständlich zu raten hat, nur einen kleinen Teil ihres Gesamtanlageportfolios in einen ELTIF zu investieren. Diese Regelung bezweckt ersichtlich den Schutz von Kleinanlegern. Für professionelle Anleger erscheint sie nicht notwendig.
B
- 3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.