Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 7. November 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/14845 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes - Drucksachen 19/13445, 19/14622 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 29.11.19 Erster Durchgang: Drucksache. 399/19 (PDF)