Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer - COM (2016) 581 final

950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016

A

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der dritten Säule der Investitionsoffensive, also dem Abbau von Investitionshindernissen und der Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfeldes, sollte eine größere Priorität eingeräumt werden. Vor allem durch eine Vertiefung des Binnenmarkts können die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule ihre volle Wirksamkeit entfalten.
• 2. Der Bundesrat begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, mit der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer nachhaltige Entwicklungsarbeit in Afrika und den EU-Nachbarländern zu leisten.

B

• 3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.