Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) - Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen -

950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, Herrn Staatsminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) und Herrn Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zu Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.