Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Städtische Mobilität"

928. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Expertengruppe der Kommission "Städtische Mobilität" einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (RD Dr. Bernd Schuster).