Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.