A. Problem und Ziel
Die NATO-Außenminister haben am 2. Dezember 2015 in Brüssel beschlossen, Montenegro zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der NATO einzuladen.
Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 256, 289), dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Mai 1955 ist (BGBl. 1955 II S. 630), können die Mitgliedstaaten der NATO "durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nord atlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden."
Die NATO-Mitgliedstaaten stimmen dem Beitritt eines neu aufzunehmenden Mitglieds durch vorherige Billigung einer förmlichen Beitrittseinladung zu. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros ist Grundlage einer solchen förmlichen Einladung zum Beitritt. Dessen Unterzeichnung erfolgte am 19. Mai 2016 durch die NATO-Außenminister in Brüssel. Erst nach Inkrafttreten des Protokolls, d.h. wenn jer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer des Nordatlantikvertrags die Annahme des Protokolls gemäß seines Artikel II notifiziert hat, kann der NATO-Generalsekretär der Regierung Montenegros im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.
Der Beitritt wird an dem Tag vollzogen, an dem die Regierung Montenegros ihre Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags hinterlegt.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten wird.
B. Lösung
Mit dem Vertragsgesetz werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel II dieses Protokolls geschaffen. Ein Vertragsgesetz ist erforderlich, da das Protokoll die politischen Bezie - hungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Eine unmittelbare Belastung des Bundeshaushalts ist derzeit nicht absehbar. Eine vom Bündnis durchgeführte Bewertung kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass die Allianz mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen prinzipiell in der Lage sein wird, die durch die NATO-Erweiterung bedingten und gemeinsam zu finanzierenden Kosten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung handhaben zu können. Die nationalen Finanzierungsanteile der derzeitigen Mitglieder für die gemeinsam finanzierten NATO-Haushalte werden sich durch den Beitritt Montenegros geringfügig reduzieren. Auch unter Berücksichtigung dessen sind eventuell entstehende Mehrbelastungen nach bisheriger Bewertung des Bündnisses handhabbar. Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme werden durch die Auswirkungen des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Informationspflichten und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten bzw. Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 2. September 2016
Die Bundeskanzlerin
An den Präsidenten des Bundesrates
Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nord - atlantikvertrag über den Beitritt Montenegros mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Auswärtige Amt.
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 14.10.16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 19. Mai 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
- (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Protokoll findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da es die politischen Beziehungen des Bundes regelt.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Protokoll nach seinem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros (Übersetzung)
Die Vertragsparteien des am 4. April 1949 in Washington unterzeichneten Nordatlantikvertrags - in der Überzeugung, dass die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets durch den Beitritt Montenegros zu diesem Vertrag erhöht wird - sind wie folgt übereingekommen:
Artikel I
Mit Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation im Namen aller Vertragsparteien der Regierung Monte - negros eine Einladung, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. In Übereinstimmung mit Artikel 10 des Vertrags wird Montenegro Vertragspartei an dem Tag, an dem es seine Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.
Artikel II
Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn jer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Annahme des Protokolls notifiziert hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilt allen Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags den Tag des Eingangs jeder solchen Notifikation sowie den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls mit.
Artikel III
Dieses Protokoll, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Diese übermittelt den Regierungen aller Vertragsparteien des Nordatlantik - vertrags gehörig beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
Unterzeichnet in Brüssel am 19. Mai 2016.
Denkschrift
I. Allgemeines
Die NATO-Außenminister haben am 2. Dezember 2015 in Brüssel beschlossen, Montenegro zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der NATO einzuladen.
Die Bundesregierung ist wie die Verbündeten davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten, zur transatlantischen Wertegemeinschaft bei - tragen und zudem einen wichtigen Impuls für die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans geben wird.
Die NATO versteht sich als transatlantische Wertegemeinschaft, die auf den Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht und sich zur Förderung von Stabilität und Wohlstand verpflichtet hat. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit zugleich auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie gefestigter transatlantischer Beziehungen.
Montenegro hat in den vergangenen Jahren ehrgeizige Reformen seines Sicherheitssektors sowie bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet und hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vorbereitung auf die NATO-Mitgliedschaft hat in Montenegro positive Wirkung auf einen nachhaltigen Reformkurs entfaltet.
Zentrales Instrument der Heranführung eines Beitritts - kandidaten an die NATO ist seit dem Washingtoner NATO-Gipfel(1999) der Mitgliedschaftsaktionsplan ("Membership Action Plan" - MAP). Mit Kapiteln zu politischen, wirtschaftlichen, militärischen und rechtlichen Fragen sowie zur Sicherheit und zum Geheimschutz erlaubt ein Mitgliedschaftsaktionsplan eine umfassende Vorbereitung des Aspiranten. Dem Beitrittskandidaten obliegt es, jährlich ein nationales Reformprogramm ("Annual National Programme" - ANP) zu erstellen. Ein solches Programm wird mit der Allianz abgestimmt und im Rahmen von turnusmäßigen Fortschrittsberichten weiter begleitet. Die NATO steht somit in kontinuierlichem Dialog mit dem Aspiranten, um die Umsetzung des Reformprogramms zu beobachten und zu unterstützen. Der 5. Zyklus des Mitgliedschaftsaktionsplans wird bis zum Jahresende 2016 abgeschlossen. Der 6. Zyklus schließt mit der Vorlage des Jahresprogramms unmittelbar daran an und wird bis zum Beitritt in die NATO fortgesetzt.
Parallel hierzu hat die Allianz - auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Wales - in Vorbereitung der Entscheidung zur Beitrittseinladung bis Ende 2015 sogenannte intensivierte und fokussierte Gespräche mit Montenegro geführt.
Nach der Einladung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Dezember 2015 haben diese im Februar 2016 stattgefunden. Dabei hat Montenegro seine Bereitschaft und Fähigkeit dokumentiert, alle Pflichten, die sich aus einer NATO-Mitgliedschaft ergeben, vollständig zu erfüllen.
Im Rahmen der Gespräche wurden u.a. folgende Themen besprochen:
- - politische und rechtliche Verpflichtungen entsprechend des Nordatlantikvertrags,
- - verteidigungspolitische und militärische Fragen, insbesondere die Integration der Streitkräfte in die militärischen Strukturen des Bündnisses,
- - Sicherheitsfragen, Geheimschutz,
- - Finanzfragen, dabei insbesondere die Modalitäten für die Beteiligung der Beitrittsländer an den gemeinsamen NATO-Haushalten.
Montenegro hat sich im Rahmen der Beitrittsgespräche zur Fortsetzung der eingeleiteten Reformen verpflichtet und sich dazu bekannt, die Anstrengungen zur Vorbereitung einer NATO-Mitgliedschaft auch über den Zeitpunkt des Beitritts zum Bündnis hinaus fortzusetzen ("Programm zur Fortsetzung der Reformen" von März 2016). Dies erleichtert den Reformprozess im Beitrittsland und ermöglicht es der Allianz, gegenüber Montenegro auf fortgesetzte Reformschritte hinzuwirken und diese flankierend zu unterstützen.
Seit Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls am 19. Mai 2016 und bis zur förmlichen Aufnahme ins Bündnis nimmt Montenegro als Beobachter an nahezu allen Sitzungen der Allianz, einschließlich des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie der Außen- und Verteidigungsminister, teil.
Für den Beitritt Montenegros zur NATO bedarf es keiner Änderung des Wortlauts des Nordatlantikvertrags. Montenegro beabsichtigt, dem Vertrag in seiner derzeit gültigen Fassung beizutreten. Montenegro stellt im Zusammenhang mit seinem Beitritt keine Bedingungen und beansprucht keine Sonderregelungen.
Mit dem Beitritt werden sich die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Nordatlantikvertrag ergeben, auch auf den neuen Mitgliedstaat erstrecken. Dazu zählt insbesondere die Beistandsverpflichtung im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung. Dies bedeutet, dass Montenegro Beistandspflichten für die bisherigen Mitglieder übernimmt und einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Allianz leisten wird.
Im gegenwärtigen und vorhersehbaren sicherheitspolitischen Umfeld kann die Beistandspflicht für Montenegro mit den vorhandenen militärischen Kräften der bisherigen Bündnismitglieder erfüllt werden. Aus dem Beitritt ergibt sich keine Notwendigkeit zur Umstrukturierung der Bundeswehr.
Eine unmittelbare Belastung des Bundeshaushalts durch den Beitritt Montenegros ist derzeit nicht absehbar. Eine vom Bündnis durchgeführte Bewertung kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass die Allianz mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen prinzipiell in der Lage sein wird, die durch die NATO-Erweiterung bedingten und gemeinsam zu finanzierenden Kosten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung handhaben zu können. Die nationalen Finanzierungsanteile der derzeitigen Mitglieder für die gemeinsam finanzierten NATO-Haushalte werden sich durch den Beitritt Montenegros geringfügig reduzieren. Auch unter Berücksichtigung dessen sind eventuell entstehende Mehrbelastungen nach bisheriger Bewertung des Bündnisses handhabbar. Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme werden durch die Auswirkungen des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.
Es werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft, der Verwaltung oder für die Bürgerinnen und Bürger ein - geführt, geändert oder aufgehoben.
II. Besonderes
Artikel I
Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 256, 289), dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Mai 1955 ist (BGBl. 1955 II S. 630), können die Mitgliedstaaten der NATO "durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nord - atlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden."
Die NATO-Mitgliedstaaten stimmen dem Beitritt eines neu aufzunehmenden Mitglieds somit durch vorherige Billigung einer förmlichen Beitrittseinladung zu.
Das Protokoll über den Beitritt Montenegros ist Grundlage einer solchen förmlichen Einladung zum Beitritt und somit Gegenstand des Annahmeinstruments. Erst nach Inkrafttreten des Protokolls, d.h. nach Annahme durch alle NATO-Mitgliedstaaten, kann der NATO-Generalsekretär der Regierung Montenegros im Namen aller Vertrags - parteien eine förm liche Beitrittseinladung übermitteln.
Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem die Regierung Montenegros ihre Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (Verwahrer gemäß Artikel 14 des Nordatlantikvertrags) hinterlegt.
Artikel II
Artikel II des Protokolls bestimmt die Voraussetzungen des Inkrafttretens des Protokolls. Nach Billigung des Beitrittsprotokolls durch die Regierungen bzw. Parlamente der 28 Mitgliedstaaten entsprechend ihrer nationalen Verfahren notifizieren diese der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Annahme des Protokolls. Diese unterrichtet den Nordatlantikrat über jede Notifikation sowie abschließend über den Tag des Inkrafttretens des Protokolls.
Artikel III
Artikel III des Protokolls enthält in Anlehnung an Artikel 14 des Nordatlantikvertrags Bestimmungen zur Verbindlichkeit der englischen und französischen Sprachfassungen des Protokolls und zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer.