Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 4. Juli 2006 Der Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, S. 2009) hat die Landesregierung von Baden-Württemberg am 04. Juli 2006
Herrn Minister Ernst Pfister
als Mitglied und Herrn Staatssekretär Richard Drautz als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen Herrn Minister Ernst Pfister als Mitglied und Herrn Staatssekretär Richard Drautz als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.
Ich bitte, die Berufung gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 07. Juli 2006 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.