Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 13. September 2018
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sicher zu stellen, dass Informationen zu allen Treibstoffablässen unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden nach dem Ablass) und transparent an Landesbehörden übermittelt und zusätzlich auf einem Internetportal der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen sollen mindestens
- - den Zeitpunkt des Ablassereignisses, - die Ablassmenge,
- - den Kerosintyp,
- - die Ablassdauer,
- - die Flugroute und - meteorologische Parameter umfassen.
- 2. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, bei den zuständigen Flugsicherheitsorganisationen ein Meldeverfahren zu etablieren, bei dem auch die Anlässe bzw. Gründe der Notablässe gemeldet werden, um aus diesen gewonnenen Erkenntnissen zukünftige sicherheitstechnische Empfehlungen, Maßnahmen, Standards sowie flugbetriebliche Verfahren zu etablieren, damit die Wahrscheinlichkeit von Treibstoffablass-Ereignissen verringert und eine mögliche Belastung der Umwelt reduziert werden kann.
- 3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung den Vorschlag der 88. Umweltministerkonferenz aufgegriffen und das Umweltbundesamt mit einer aktuellen Bewertung über den Umfang und die Auswirkungen von Treibstoffablässen auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen beauftragt hat. Sollten die Ergebnisse des für den Herbst erwarteten Gutachtens weiteren Untersuchungsbedarf ergeben, wird die Bundesregierung gebeten, weitere vertiefende Untersuchungen zu veranlassen, die es den Ländern ermöglichen, die tatsächlichen Belastungen besser beurteilen zu können.
- 4. Weiterhin ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung Forschungsaktivitäten zur Entwicklung und zum Einsatz von Substitutionskraftstoffen im zivilen Luftverkehr (synthetische Kraftstoffe) fördert, die mittelfristig Kerosin und die darin enthaltenen gesundheitsschädlichen Verbindungen, wie z.B. Benzol, ersetzen können. Die Bundesregierung wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass bereits mittelfristig das im Weißbuch der EU-Kommission genannte Ziel, einen Anteil substitutiver Flugkraftstoffe von mindestens 40 Prozent zu erzielen, erreicht wird.