Beschluss des BundesratesAbfallverbringungsgesetz es und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 2007 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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