Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2, § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III für die Berufung als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit für die laufende Amtsperiode mit Wirkung vom 1. Juli 2006

Herrn Staatssekretär Dieter Hillebrand, MdL,
Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg,

vorzuschlagen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Das bisher Baden-Württemberg vertretende Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Frau Staatssekretärin Johanna Lichy (MdL), gehört der neuen Landesregierung nicht mehr an. Sie hat daher gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihre Abberufung zum 1. Juli 2006 beantragt.

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG - wurde beachtet.

Herr Staatssekretär Hillebrand (MdL) erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.