Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) - COM (2011) 735 endg.

Siehe Drucksache 735/11(B) HTML PDF

Europäische Kommission
Brüssel, den 18 Juli 2012
C(2012) 4978 final

Herrn Horst Seehofer
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4
D-10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seinen Beitrag zur öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen {KOM (2011) 735 endg.}, der im weiteren Verlauf dieses Konsultationsverfahrens gebührende Berücksichtigung finden wird

Wie im Grünbuch vorgesehen, sind seit dem 2. März 2012 alle Beiträge auf der Webseite der Kommission eingestellt1. Außerdem fand am 31. Mai/1. Juni eine öffentliche Anhörung statt.

Die Kommission hat die große Zahl von Beiträgen gesichtet2 und eine zusammenfassende Vergleichsanalyse erstellt3.

Über politische Folgemaßnahmen wird in einer späteren Phase entschieden. Allerdings sprechen sich die Beteiligten bisher mehrheitlich dafür aus, die Richtlinie nicht zu ändern, sondern die geltenden Vorschriften wirksamer anzuwenden und/oder Leitlinien herauszugeben.

Die Kommission erwägt auch, mithilfe von Experten zu prüfen, wie die Anwendung der Richtlinie verbessert werden könnte.

Über weitere Entwicklungen in dieser Sache werden wir die nationalen Parlamente ordnungsgemäß informieren.

Mit freundlichen Grüßen