Beschluss des BundesratesErneuerbare -Energien-Gesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 und am 8. Juli 2010 verabschiedete Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetz es nicht einzulegen.
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