846. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2008
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Agrarausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung
- 1. für den Verwaltungsausschuss der Kommission nach Artikel 195 der Verordnung über die einheitliche GMO
- a) Tierische Erzeugnisse (ohne Milch) einen Vertreter des Freistaats Thüringen, Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (MR Peter Leicht)
- b) Milch und Milcherzeugnisse einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (LD Heinrich Daseking)
- c) Feldkulturen (Getreide, Reis, Ölsaaten, Eiweißpflanzen u. a.) einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (Dr. Cord Stoyke)
- d) Obst und Gemüse einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (LD Dr. Friedrich Klotz)
- e) Wein, Alkohol, alkoholische Getränke einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Dr. Friedhelm Leimbrock)
- f) Sonstige pflanzliche Erzeugnisse einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (MR Eckhard Schneider)
- 2. und für die Arbeitsgruppen des Rates in Marktordnungsfragen
- a) Gruppe "Tierische Erzeugnisse" ohne Milch einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MR Dr. Johannes Noll)
- b) Milch und Milcherzeugnisse einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (LD Heinrich Daseking)
- c) Gruppe "Feldkulturen"(Getreide, Reis, Ölsaaten, Eiweißpflanzen u. a.) einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (Dr. Cord Stoyke)
- d) Gruppe "Obst und Gemüse" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (LD Dr. Friedrich Klotz)
- e) Gruppe "Wein und Alkohol" einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Dr. Friedhelm Leimbrock)
- f) Gruppe "Sonstige pflanzliche Erzeugnisse" einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (MR Eckhard Schneider).
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden eine Reihe von Verwaltungsausschüssen der Kommission aufgelöst. Das betrifft die Verwaltungsausschüsse für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die mit der genannten Verordnung eine einzige gemeinsame Marktorganisation eingerichtet wurde. An die Stelle der bisherigen Verwaltungsausschüsse ist ein Verwaltungsausschuss getreten, der die gesamte Bandbreite der bisher in verschiedenen Marktordnungen geregelten Erzeugnisse abdeckt.
Es besteht insoweit die Notwendigkeit, die Benennungen anzupassen.
Gleiches gilt für die korrespondierenden Ratsarbeitsgremien.