Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 4. Juni 2008
- Der Vorsitzende -

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 4. Juni 2008 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 154. Sitzung am 10. April 2008 beschlossene Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) - Drucksachen 016/7955, 016/8640, 016/9289 wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Joachim Hörster

Fristablauf: 18.06.08
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 282/08(B)