Antrag des Landes Niedersachsen
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020

Punkt 32a der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 und zu

Punkt 32b Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Drucksache 400/11 (PDF) -

Punkt 32c Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Drucksache 401/11 (PDF) -

Punkt 32d Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020" - Drucksache 436/11 (PDF) -

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 28 der BR-Drucksache 399/1/11 folgende Ziffer beschließen:

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus dieser Abgabe für Finanzmarktgeschäfte müssen den Mitgliedstaaten zufließen. Eine Vereinnahmung durch die EU als neue Einnahmequelle wird abgelehnt.