Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

A

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.

B

• 2. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht zuzuleiten.